Volksvertreter Joachim Hanisch

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    FREIE WÄHLER, zuletzt bearbeitet am 11.06.2015

    Ich enthalte mich.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Ein Termin für eine Expertenanhörung steht bereits fest. Am 15.07.2015 werden im KI-Ausschuss des Bayer. Landtags Experten (Gegner und Befürworter der derzeitigen gesetzlichen Regelung) gehört. Ein Verbesserungsbedarf besteht, eine Gesetzesänderung muss aber wohl überlegt sein. Die vorgebrachten Argumente und Lösungsvorschläge müssen in den nächsten Wochen abgewogen und geprüft werden, damit Lösungen gefunden werden, die praktikabel und finanzierbar sind.

Joachim Hanisch
Partei: FREIE WÄHLER
Fraktion: FREIE WÄHLER
Gewählt am: 15.09.2013
Neuwahl am: 2018
Wahlkreis: 0
Funktion: Fraktion (Kommunalpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim Hanisch
Webseite: http://joachim-hanisch.de