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Volksvertreter Johann Häusler

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    FREIE WÄHLER, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich enthalte mich.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    In der Fraktion befassen wir uns bereits seit geraumer Zeit intensiv mit der Straßenausbausatzung, weshalb wir auch den Vorschlag einer Expertenanhörung massiv unterstützt haben. Diese Expertenanhörung, bei der Befürworter und Gegner der aktuellen gesetzlichen Regelungen argumentieren werden, findet am 15. Juli 2015 im Bayerischen Landtag statt. Bei diesem Termin werden auch konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet.
    Als Freier Wähler setze ich mich für eine Verbesserung der bestehenden Regelung ein. Der wichtigste Punkt ist dabei die Abkoppelung der Straßenausbaubeitragssatzung von den Stabilisierungshilfen. Nach aktuellem Stand wird einer finanzschwachen Gemeinde keine staatliche Förderung zuteil, wenn sie nicht zuvor eine Straßenausbaubeitragssatzung

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Johann Häusler
Partei: FREIE WÄHLER
Fraktion: FREIE WÄHLER
Gewählt am: 15.09.2013
Neuwahl: 2018
Wahlkreis: Wahlkreis Schwaben
Funktion: Fraktion (Handwerks-, Mittelstandspolitischer Sprecher)
Webseite: http://www.johann-haeusler.de