representative Johann Häusler

Bayerischer Landtag in Bayern - Resigned

    Opinion on the petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    FREIE WÄHLER, last modified: 28 Apr 2016

    I abstain.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    In der Fraktion befassen wir uns bereits seit geraumer Zeit intensiv mit der Straßenausbausatzung, weshalb wir auch den Vorschlag einer Expertenanhörung massiv unterstützt haben. Diese Expertenanhörung, bei der Befürworter und Gegner der aktuellen gesetzlichen Regelungen argumentieren werden, findet am 15. Juli 2015 im Bayerischen Landtag statt. Bei diesem Termin werden auch konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet.
    Als Freier Wähler setze ich mich für eine Verbesserung der bestehenden Regelung ein. Der wichtigste Punkt ist dabei die Abkoppelung der Straßenausbaubeitragssatzung von den Stabilisierungshilfen. Nach aktuellem Stand wird einer finanzschwachen Gemeinde keine staatliche Förderung zuteil, wenn sie nicht zuvor eine Straßenausbaubeitragssatzung

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Johann Häusler - Resigned
party: FREIE WÄHLER
Faction: FREIE WÄHLER
elected on: 15.09.2013
Next election: 2023
electoral district: Wahlkreis Schwaben
Role: Fraktion (Handwerks-, Mittelstandspolitischer Sprecher)
website: http://www.johann-haeusler.de
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