representative Lasse Petersdotter

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Opinion on the petition Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 15 Sep 2020

    Group decision, published by Eka von Kalben. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      I decline.

    Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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    Opinion on the petition Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    recently written on 13 Sep 2019
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    Opinion on the petition Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    recently written on 16 May 2019
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    Opinion on the petition Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    recently written on 18 Apr 2019
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    Opinion on the petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 29 Nov 2018

    The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      I abstain.

    Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

    vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition.
    In der Grünen Landtagsfraktion haben wir über dieses Thema beraten und ich teile die Position meiner Fraktion. Deshalb ist meine Antwort deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

    Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

    Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
    Die Reform sieht viele Erneuerungen und

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    Opinion on the petition Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    recently written on 28 Nov 2018
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    Opinion on the petition Winterferien für Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    recently written on 21 Feb 2018
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Lasse Petersdotter
party: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faction: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
elected on: 07.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Kiel-West
Role: Fraktion (Tierschutzpolitischer Sprecher), Fraktion (Medienpolitischer Sprecher), Fraktion (Hochschulpolitischer Sprecher), Fraktion (Sprecher für Berufliche Bildung), Fraktion (Finanzpolitischer Sprecher), Fraktion (Sprecher für Strategien gg. Rechtsextr
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Lasse Petersdotter
website: http://lasse-petersdotter.de
Twitter: https://twitter.com/l_petersdotter
Facebook: https://www.facebook.com/LPetersdotter/
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