representative Martin Kotterer

Opinion on the petition Hände weg vom Dietenbachwald in Freiburg!

CDU

last written to on 11/08/2023
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Opinion on the petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Kindergärten in der Stadt Freiburg i.Br.

CDU, last edited on 05/23/2023

Group decision published by Carolin Jenker. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
I decline.

Wir alle teilen das Ziel einer qualitativ hochwertigen Betreuung und Bildung der Freiburger Kinder. Schon frühe Förderung verringert einkommensbedingte Ungleichheiten und unterstützt Eltern dabei, Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.

Die Stadtverwaltung hat die Kitagebühren unter Berücksichtigung unterschiedlicher Einkommen zum September 2023 erhöht. Gegenüber seit 2017 konstant gebliebenen Beiträgen sind in den vergangenen fünf Jahren die Betriebs- und Personalkosten um rund 15 % gestiegen. Die Stadt Freiburg wendet 156 Mio. Euro (2023) und 160 Mio. Euro (2024) für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege auf. Das ist der größte Posten im städtischen Haushalt. Jeder Euro dient dazu, Unterschiede im Einkommen auszugleichen und Kindern bessere Zukunftschancen zu ermöglichen.

Nicht alle Ungleichheiten können gleichermaßen ausgeglichen werden. Die steigenden Kosten werden durch die soziale Staffelung der Gebühren einkommensorientiert abgefedert und durch eine zusätzliche Stufe noch differenzierter gegliedert. In der neuen Stufe 3 liegen die Erhöhungen bei 4 Prozentpunkten und damit zwischen 5 Euro und 16 Euro. Die größte Erhöhung ist mit ca. 64 Euro in Stufe 4 im U3-Bereich bei einer 10-stündigen Ganztagsbetreuung zu verzeichnen. Mit Blick auf das in den letzten sechs Jahren gestiegene Kindergeld (von 192 Euro auf 250 Euro) und die erhöhten Steuerfreibeträge pro Kind (von 4.716 Euro auf 6.038 Euro) hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren zumindest einen Ausgleich für die steigenden Kosten für die (Aus-)Bildung und Betreuung von Kindern geschaffen.

Nach schwerer Abwägung und langen Diskussionen haben wir uns entschieden, dass zum einen die Öffnungs- und Betreuungszeiten verlässlich gewährleistet werden müssen. Zum anderen müssen wir bei den aktuellen Standards und dem herausfordernden Fachkräftemangel die Betreuungsqualität aufrechterhalten. Das funktioniert nur, wenn Stadtverwaltung, Gemeinderat, die Betreuerinnen und Betreuer in den Kitas sowie Eltern gemeinsam ihren, auch finanziellen, Anteil dazu beitragen, die Öffnungszeiten und die Qualität der Freiburger Kitas auf hohem Niveau zu gewährleisten.

Martin Kotterer
party: CDU
Faction: CDU
Next election: 2024
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