представители Matthias Helferich

Das Handeln der Bundesregierung ist symptomatisch für den Umgang mit der steigenden Ausländer- und Messerkriminalität in den vergangenen Jahren. Stets schaut man mit betroffenem Blick von der Regierungsbank. Stets fordert man ausländerrechtliche Verschärfungen. Stets passiert nichts.

Nun will die Ampel-Koalition Verschärfungen tatsächlich umsetzen. Diese treffen jedoch die vollkommen Falschen; nämlich alle rechtstreuen Bürger – Jäger, Sportschützen und Waffensammler. Bereits vor dem Anschlag von Solingen war das Mitführen von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen gem. § 42 Waffengesetz verboten. Dieses Verbot hat die Tat nicht verhindert. Auch einige Monate zuvor bei dem Anschlag in Mannheim war das Mitführen von Messern bereits nach § 27 Versammlungsgesetz verboten. Beide Verbote hat die islamistischen Täter nicht davon abgehalten, mit Messern auf ihre Opfer einzustechen.

Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung ist ebenso ungeeignet, diese islamistischen Straftaten zu verhindern. Er kriminalisiert jedoch alle rechtstreuen Bürger, die ein Messer aus notwendigen oder sinnvollen Gründen mit sich führen. Die Waffenrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre gründeten stets auf einem Misstrauen gegenüber Jägern, Sportschützen und Waffensammlern. Und das, obwohl die Taten, auf die sich die Verschärfungen bezogen – wie in diesem Fall – nicht von einem Angehörigen der genannten Gruppen begangen wurden.

Als Jäger weiß ich selbst, wie anspruchsvoll die Ausbildung und Jagdprüfung ist und wie gewissenhaft die Jägerschaft mit ihrem Recht auf Waffenbesitz umgeht. Deshalb unterstütze ich die Petition und trete auch bei meiner Arbeit im Bundestag für alle zivilen Legalwaffenbesitzer ein.

Ich werde gegen die weitere Verschärfung des Waffenrechts stimmen, sollte die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf nicht zuvor zurückziehen.

Das Landleben ist ein wichtiger Teil der deutschen Identität und Selbstversorgung. Dazu gehören die Bauern als integrierter Teil der Dorf- bzw. Landgemeinschaft, aber auch kleinere Selbstversorger.

Während die Toleranz gegenüber natürlichem Tierlärm im Zeitalter der Technik und Urbanisierung abnimmt, verliert das Kulturgut Landleben nicht an Bedeutung. Gerade globale Krisen lehren uns zudem, die eigene Landwirtschaft zu schätzen.

Das Krähen eines Hahns gehört ebenso zur natürlichen Umgebung des Landlebens wie das Muhen einer Kuh oder das Wiehern eines Pferdes.

Deshalb unterstütze ich die Petition!

Ich unterstütze eine Debatte über die Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten.

Eine Fehlgeburt kann neben körperlicher Belastung über solche der Schwangerschaft hinaus auch eine starke psychische Belastung darstellen. Durch eine Staffelung des Mutterschutzes wird Frauen die Last genommen, nach einer Fehlgeburt aktiv um Krankschreibung bitten zu müssen.

Gleichzeitig sollte der Mutterschutz nicht verpflichtend sein, um Frauen, die dies wollen und können, nach einer Fehlgeburt das Arbeiten weiter zu ermöglichen.

Hiermit erlangen wir insgesamt einen besseren Schutz von Frauen, denen das Geschenk eines Kindes verwehrt wurde.