представители Nico Steinbach

In der Petition wird gefordert, den Stichtag zur Einschulung auf den 30. Juni vorzuverlegen. Die Stichtage zur Einschulung sind in den einzelnen Bundesländern verschieden geregelt. In Rheinland-Pfalz besteht für Kinder, die bis zum 31. August eines Jahres das sechste Lebensjahr vollendet haben, laut Schulgesetz die Schulpflicht. Schulpflichtige Kinder können vom Schulbesuch aus wichtigem Grund auf Antrag der Eltern zurückgestellt werden. Eine Zurückstellung vom Schulbesuch ist zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen möglich und erfolgt in Absprache mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter sowie der Schulärztin oder dem Schularzt. In RheinlandPfalz haben wir mit der geltenden Stichtageregelung über die Jahre hinweg gute Erfahrungen gemacht, die Quote der Zurückstellungen liegt seit Jahren bei rund vier Prozent. Wir sehen, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter verantwortungsvoll mit den Bedenken der betroffenen Eltern umgehen und jeden Einzelfall genau betrachten.

Ob es grundsätzlich besser ist, Kinder früher oder später einzuschulen, lässt sich pauschal nicht beantworten und hängt natürlich von der individuellen Entwicklung eines jeden Kindes ab. Als SPD-Fraktion unterstützen wir deshalb die geltende Regelung in Rheinland-Pfalz, die grundsätzlich Einzelfallentscheidungen der Zurückstellungen des Schulbesuchs für Kinder möglich macht. Die Möglichkeit der Einzelfallentscheidung bietet Flexibilität und das Eingehen auf die individuelle Situation des jeweiligen Kindes. Wir vertrauen den Schulleitungen und den Schulärztinnen und Schulärzten mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe.

Auch bei einer Verlegung des Stichtages wird es Einzelfälle geben, in denen eine Rückstellung sinnvoll sein kann. Diese Möglichkeit ist den Eltern derzeit schon gegeben. Wir als SPD-Fraktion beabsichtigen aus den genannten Gründen keine Änderung des Einschuldatums. Wir wollen weiterhin den Fokus darauflegen, den Übergang von der Kita in die Schule zu stärken und jedes Kind individuell zu fördern. Dafür haben wir den Übergang von der Kindertagesstätte in die Grundschule gestärkt und Versetzungsregeln angepasst. So kann beispielsweise kein Kind in der ersten Klasse sitzenbleiben. Zudem haben wir die Klassenmesszahl von 30 Kindern auf maximal 24 Kinder gesenkt. In Rheinland-Pfalz haben wir mit aktuell durchschnittlich 18,5 Kindern pro Klasse mit die kleinsten Grundschulklassen in Deutschland. So wird eine bedarfsgerechte Förderung auch junger Erstklässler ermöglicht.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis, dass wir die Forderung in der vorliegenden Petition nicht unterstützen können.

Oberstes Anliegen der Ampel-Koalition ist, dass die Schullandschaft in Rheinland-Pfalz organisatorisch und pädagogisch bestmöglich aufgestellt ist. Sehr kleine Schulen haben auch ihre Vorteile und die meisten machen sicher eine sehr gute Arbeit. Sie stoßen aber organisatorisch an ihre Grenzen, etwa bei Vertretungen sowie pädagogischen Differenzierungs- und Zusatzangeboten. Die Lehrkraft an einer sehr kleinen Grundschule ist in verschiedenen Funktionen und Aufgaben stark gebunden. Größere Grundschulen haben hingegen mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung des pädagogischen Angebotes und des Schullebens, etwa im Hinblick auf Arbeitsgemeinschaften, Schulfeste oder auf die Einrichtung eines Ganztags- oder Schwerpunktschulangebots. Lehrkräfte können sich untereinander austauschen, Schulleitungen haben Unterstützungsstrukturen, was auch die Attraktivität solcher Stellen erhöht. Die Schülerinnen und Schüler lernen im Unterricht und bei Veranstaltungen ein vielfältiges soziales Miteinander kennen.

Nach dem Schulgesetz muss pro Jahrgangsstufe mindestens eine Klasse angeboten werden. Die Absenkung der Klassenmesszahl von ursprünglich 30 auf 24 Kinder hat bei etlichen Grundschulen schon zur Sicherstellung der Mindestgröße beigetragen. Es gibt aber immer noch einige Schulen im Land, die diese gesetzliche Vorgabe nicht erfüllen.

Mit den „Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot“ hat die Landesregierung ein individuelles, an den einzelnen Schulen orientiertes Verfahren gewählt, um die Ausnahme von der im Schulgesetz festgeschriebenen Mindestgröße einer Grundschule zu begründen. Die Schulträger können in einem Konzept darlegen, wie ein umfassendes Schulangebot in der Fläche erhalten und gleichzeitig die Regelungen des Schulgesetzes eingehalten werden sollen. Dies bedeutet nicht automatisch die Schließung einer Schule!

Jeder Schulstandort wird in einer Einzelfallentscheidung mit Augenmaß überprüft. Der Grundsatz "Kurze Beine, kurze Wege" gilt selbstverständlich weiterhin. Bei den Entscheidungen werden u.a. die Aufnahmekapazitäten benachbarter Grundschulen und die Zumutbarkeit der möglichen Fahrstrecken berücksichtigt sowie die absehbaren demografischen Entwicklungen beachtet. So sind z.B. sog. Sprengelschulen“ möglich, also Grundschulen mit mehreren kleinen Standorten, die jeweils einen eigenen Schulbezirk haben.

Ich stehe aktuell in intensivem Kontakt mit den vier von der Überprüfung betroffenen Grundschulen in meinem Wahlkreis Bitburg-Prüm. Dabei werde ich die Schulträger nach deren Konzepterstellung und einer nachhaltigen Prognose und Konzeption ausdrücklich unterstützten! Gerade im flächenmäßig größten Landkreis in RLP ist die Schulinfrastruktur ein hohes Gut und Außnahmen vom SchulG begründbar. Nichts­des­to­trotz gibt es selbstverständlich auch für eine kleine Grundschule "Grenzen", die aktuelle Überprüfung kann in diesem Sinne auch eine Chance darstellen.

Ich begrüße die Initiative gegen die AKW´s in Cattenom und Tihange ausdrücklich!

In meiner Funktion als umweltpolitischer Sprecher (u.a. Energiepolitik) habe ich im Landtag und im Dialog mit der Landesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten einige Initiativen, u.a. persönliche Gespräche mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer geführt sowie Anträge im Plenum eingebracht. Zuletzt konnte die Landesregierung in der von mir und einigen weiteren regionalen SPD-Abgeordneten initiierten Fragestunde im Landtag ankündigen, dass der Ministerrat kurzfristig über den Klagebeitritt gegen das AKW Tihange entscheiden wird und kündigte eine positive Beschlussfassung an!

Am 30.August erfolgt nun u.a. durch meine Vermittlung eine Übergabe dieser Petition durch die Hauptinitiatoren (u.a. Herrn Thömmes) in der Staatskanzlei an unsere Ministerpräsidentin.
Diese eindrucksvolle Petition verdeutlicht die großen Sorgen der Bevölkerung insbesondere in der Grenzregion und hilft uns auch im politischen Handeln massiv zu unterstreichen!
Allen Beteiligten einen herzlichen Dank!

Wir bleiben weiter dran, "steter Tropfen höhlt den Stein".
Für Nachfragen und Informationen steht mein Wahlkreisbüro in Bitburg unter 06561-6049500 oder nico.steinbach@spd.landtag.rlp.de gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen
Nico Steinbach, MdL