Volksvertreter Patrick Schreiber

Sächsischer Landtag in Sachsen

    Stellungnahme zur Petition Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen

    CDU, zuletzt bearbeitet am 02.11.2018

    Ich lehne ab.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    1. Bereits jetzt Berücksichtigung sozialer Kriterien
    Es ist ungerecht, wenn unabhängig vom Einkommen vollständig auf Elternbeiträge verzichtet wird -> warum sollen Gutverdiener für die Betreuung ihrer Kinder, die schließlich eine Leistung ist, die sie in Anspruch nehmen, keinen finanziellen Beitrag zahlen? Die durchschnittlichen monatlichen Elternbeiträge betrugen im Jahr 2016 in der Krippe 190 Euro und in der Kita 116 Euro. Das ist im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern wenig und für Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen leistbar. Wichtig ist die gezielte Unterstützung derjenigen, die sich die Beiträge nicht leisten können.
    In Sachsen haben Eltern, für welche die finanzielle Belastung für die Kindertagesbetreuung finanziell nicht

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    Stellungnahme zur Petition Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen

    CDU, zuletzt bearbeitet am 23.03.2018

    Ich enthalte mich.

    Zunächst einmal möchte ich die Darstellung korrigieren, es handele sich bei der benannten Anpassung der Stundentafel um eine Maßnahme, die lediglich den Zweck verfolgt, Lehrstellen einzusparen. Vielmehr geht es darum, die sehr hohe stundenmäßige Belastung an sächsischen Schulen, entsprechend der Vorgaben der Kultusministerkonferenz, etwas zu senken und sächsische Schüler zu entlasten. Schließlich bildet Sachsen unter allen Bundesländern bislang den Spitzenreiter, was den quantitativen Arbeitsumfang an den Schulen angeht.

    Der Beginn der Diskussion um die Reduzierung der Stundentafel, um die Unterrichtsstunden für die Schülerinnen und Schüler zu reduzieren, reicht nun schon fast zwei Jahre zurück. Umgesetzt wurde diesbezüglich von der ehemaligen

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    Stellungnahme zur Petition Begrenzung der Wolfspopulation

    CDU
    angeschrieben am 28.10.2017
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

    CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich lehne ab.

    Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

    Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der

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    Stellungnahme zur Petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

    CDU
    angeschrieben am 26.05.2015
    Unbeantwortet

Patrick Schreiber
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Gewählt am: 31.08.2014
Neuwahl: 01.09.2019
Wahlkreis: Dresden 5
Funktion: Fraktion (Pflegepolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Patrick Schreiber
Webseite: https://www.schreiber-patrick.de
Twitter: https://twitter.com/Schreiber_DD
Facebook: https://www.facebook.com/Schreiber.Patrick
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