representative Peter Meyer

Bayerischer Landtag in Bayern - Resigned

    Opinion on the petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    FREIE WÄHLER, last modified: 28 Apr 2016

    I abstain.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Die derzeit gültige Regelung wirft in vielen Bereichen berechtigte Fragen, insbesondere zur Beitragsgerechtigkeit, auf. Ein möglicher Ansatzpunkt ist die Änderung der "Soll"-Vorschrift (= quasi "muss") zum Erlass einer Beitragssatzung hin zu "kann". Darüberhinaus führt die Koppelung der Gewährung von Sanierungsbeihilfen für finanzschwache Gemeinden an den Erlass einer Beitragssatzung zu Benachteiligungen gegenüber finanzstarken Gemeinden, die es sich "leisten" können, keine Satzung zu erlassen.

    Hierzu möchte ich jedoch das Ergebnis der Expertenanhörung noch abwarten.


Peter Meyer - Resigned
party: FREIE WÄHLER
Faction: FREIE WÄHLER
elected on: 15.09.2013
Next election: 2023
electoral district: Stimmkreis Bayreuth
Role: Fraktion (Kirchen-, Religionspolitischer Sprecher), Präsidium (III. Vizepräsident)
website: http://mdl-meyer-hummeltal.de
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