Volksvertreter Peter Meyer

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    FREIE WÄHLER, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich enthalte mich.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Die derzeit gültige Regelung wirft in vielen Bereichen berechtigte Fragen, insbesondere zur Beitragsgerechtigkeit, auf. Ein möglicher Ansatzpunkt ist die Änderung der "Soll"-Vorschrift (= quasi "muss") zum Erlass einer Beitragssatzung hin zu "kann". Darüberhinaus führt die Koppelung der Gewährung von Sanierungsbeihilfen für finanzschwache Gemeinden an den Erlass einer Beitragssatzung zu Benachteiligungen gegenüber finanzstarken Gemeinden, die es sich "leisten" können, keine Satzung zu erlassen.

    Hierzu möchte ich jedoch das Ergebnis der Expertenanhörung noch abwarten.


Peter Meyer
Partei: FREIE WÄHLER
Fraktion: FREIE WÄHLER
Gewählt am: 15.09.2013
Neuwahl am: 2018
Wahlkreis: 403
Funktion: Fraktion (Kirchen-, Religionspolitischer Sprecher), , Präsidium (III. Vizepräsident)
Webseite: http://mdl-meyer-hummeltal.de