representative Peter Meyer

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition: Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    FREIE WÄHLER, last modified: 28 Apr 2016

    I abstain.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Reasons:

    Die derzeit gültige Regelung wirft in vielen Bereichen berechtigte Fragen, insbesondere zur Beitragsgerechtigkeit, auf. Ein möglicher Ansatzpunkt ist die Änderung der "Soll"-Vorschrift (= quasi "muss") zum Erlass einer Beitragssatzung hin zu "kann". Darüberhinaus führt die Koppelung der Gewährung von Sanierungsbeihilfen für finanzschwache Gemeinden an den Erlass einer Beitragssatzung zu Benachteiligungen gegenüber finanzstarken Gemeinden, die es sich "leisten" können, keine Satzung zu erlassen.

    Hierzu möchte ich jedoch das Ergebnis der Expertenanhörung noch abwarten.


Peter Meyer
Party: FREIE WÄHLER
Faction: FREIE WÄHLER
Election date: 15.09.2013
Next elections: 2018
electoral district Stimmkreis Bayreuth
Role: Fraktion (Kirchen-, Religionspolitischer Sprecher), , Präsidium (III. Vizepräsident)
website: http://www.mdl-meyer-hummeltal.de