representative Rainer Matheisen

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Opinion on the petition Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

    FDP
    asked on 07 Oct 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    FDP, last modified: 02 Jul 2019

    I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction FDP.

    Die NRW-Koalition von CDU und FDP ist angetreten, die frühkindliche Bildung in NRW neu aufzustellen. Ab 2021 fließen jährlich zusätzlich 1,3 Milliarden Euro ins System. Davon fließt ein Großteil in Qualitätsverbesserungen, gleichzeitig werden junge Familien durch ein weiteres beitragsfreies Jahr spürbar entlastet. Zusätzlich können gerade junge Familien mit mehreren Kleinkindern die Beiträge leichter steuerlich geltend machen. Die Freien Demokraten machen sich dafür stark, die Elternbeiträge auf lange Sicht ganz entfallen zu lassen, doch zur Wahrheit gehört auch, dass die geschätzten Kosten für die komplette Beitragsfreiheit von mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr für das Land nicht von heute auf morgen zu stemmen sind. Wir sind überzeugt:

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    Opinion on the petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    FDP, last modified: 19 Feb 2019

    I disagree.

    Die Rückverlegung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni ist anhand der Erfahrungen der Mehrzahl der eingeschulten Kinder nicht geboten und schulorganisatorisch sowie in den KiTas auch nur schwer umsetzbar.
    Darüber hinaus hat das Ministerium für Schule und Bildung für Kinder mit Entwicklungsverzögerungen durch einen neuen Rückstellungserlass die Bedingungen für eine spätere Einschulung bereits verbessert.
    Eine Verlegung des Einschulungsstichtages ist daher derzeit nicht geplant.

    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    FDP
    asked on 31 Dec 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    FDP
    asked on 18 Sep 2018
    No answer yet


Rainer Matheisen
party: FDP
Faction: FDP
elected on: 14.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Düsseldorf III
Role: Fraktion (Drogen-, Suchtpolitischer Sprecher)
website: http://www.rainer-matheisen.de/
Twitter: https://twitter.com/rainermatheisen
Facebook: https://www.facebook.com/matheisen.fdp
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