representative René Schneider
Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, last edited on 01/03/2019
The basis of decision was a resolution of the faction SPD
I agree / agree mostly.
Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu einen Antrag verfasst, der leider mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt wurde. Hier finden sich die Kernforderungen alle wieder. Diese finde ich richtig und werde deshalb auch weiterhin diese Petition und andere Vorstöße (mit meiner Stimme im Landtag) unterstützen.
Hier gibt es zusätzliche Informationen; www.spd-fraktion-nrw.de/news/kompakt_info_anlieger_entlasten_beitraege_fuer_strassenausbau_abschaffen.html