Predstavnik René Schneider
Izjava o peticiji Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, nazadnje urejeno 03. 01. 2019
Podlaga za odločitev je odločitev skupine SPD
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu einen Antrag verfasst, der leider mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt wurde. Hier finden sich die Kernforderungen alle wieder. Diese finde ich richtig und werde deshalb auch weiterhin diese Petition und andere Vorstöße (mit meiner Stimme im Landtag) unterstützen.
Hier gibt es zusätzliche Informationen; www.spd-fraktion-nrw.de/news/kompakt_info_anlieger_entlasten_beitraege_fuer_strassenausbau_abschaffen.html