Representant René Schneider
Uttalelse om kampanjen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, sist redigert 03.01.2019
Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra SPD gruppen
Jeg er enig/for det meste enig.
Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu einen Antrag verfasst, der leider mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt wurde. Hier finden sich die Kernforderungen alle wieder. Diese finde ich richtig und werde deshalb auch weiterhin diese Petition und andere Vorstöße (mit meiner Stimme im Landtag) unterstützen.
Hier gibt es zusätzliche Informationen; www.spd-fraktion-nrw.de/news/kompakt_info_anlieger_entlasten_beitraege_fuer_strassenausbau_abschaffen.html