representative Sebastian Rutten

Eine zeitnahe Beragung der Bürger zu solch einem Projekt ist essentiell. Derzeit wird vorgegeben, es lägen noch zu wenige Informationen vor, um den Bürgern eine solche Entscheidung zu ermöglichen.
Hier frage ich mich: wann ist nach Meinung der Mehrheitspolitik denn bitte der Zustand erreicht, zudem die Bürger hier entscheiden dürfen? Wenn man der Meinung ist, durch genügend einseitige "Informationsveranstaltungen" das Lager mehrheitlich für sich gewonnen zu haben? Wenn jedes Detail einer geplanten Bahnführung abschließend geklärt ist?
Nein, über ein solchen Projekt, welches unabhängig von der endgültigen Ausgestaltung für die Stadt für Jahrzehnte millionenschwere Belastungen mit sich bringt, muss von von den Bürgern grundsätzlich entschieden werden können und zwar nicht erst, wenn die Lackierung der Bahnwagons feststeht.
Die Stimmung in der Bevölkerung kippt und dem folgt auch die Gemengelage im Rathaus. Alle außer den Grünen wollen den Bürgerentscheid, zumindest geben sie dies vor. So richtig fehlt derzeit aber noch der Mut, da man den Bürger derzeit noch fürchtet und nichts unversucht lassen möchte, ihn im Rahmen der nächsten Monate noch davon zu "überzeugen", dass es das Beste für ihn ist. In dem Zusammenhang erkennt man nun offenbar die infrastrukturelle Problematik einer platzintensiven Bahn und bringt eine neue Rheinbrücke ins Spiel; natürlich "völlig ohne Zusammenhang zur Citybahn". Wenn man als Opposition dann kritisiert, dass man hier kein zusammenhängendes Verkehrskonzept erkennt sondern nur eine Salamitaktik, erhalten Vorwürfe, man solle doch selbst die millionenschwere Arbeit der Stadtverwaltung übernehmen und ein Konzept erstellen. Dass man hier mal eben Verantwortlichkeiten delegiert und die Grenzen zwischen parlamentarischer Auftragsverantwortung mit der tatsächlichen Durchführungsverantwortung des Magistrats vermischt und dabei die Konzeptlosigkeit der Regierungskooperation in Vergangenheitsbewältigung versucht zu übertünchen, stört mich als Frischparlamentarier dabei besonders. Wer von der Zukunft keinen Plan hat, lamentiert stundenlang über die Vergangen. So am 7.2. im Parlament.

Eingangsdaten, die dem Magistrat zur Bahn vorliegen, dürfen dem Parlament angeblich aus Gründen der Dateneigentümerschaft nicht vorgelegt werden (Was der Stadtverwaltung vorliegt muss automatisch m.E. auch dem übergeordneten Organ des Parlaments vorliegen), Kämmerei und Verkehrsdezernent legen unterschiedliche Kostenprognosen vor. Jeder weiß ein bisschen was, keiner so richtig alles und offen legen möchte man auch nicht mehr als notwendig. Der Eindruck, dass Fraktionen, die den Magistrat tragen, aber auch wohlgesonnene Multiplikatoren oder mediale Meinungsbildner, niedrigschwelligeren Zugang zu Informationen erhalten, mal "zwischen Tür und Angel etwas mitgeteilt bekommen" oder letztere gar direkt im Rahmen von Dienstleistungsverhältnissen eingebunden werden, verstärkt sich bei mir persönlich.

All dies verfolgt m.E. das merkelsche Prinzip des Abwartens, Beschwichtigens und parallel möglichst nachhaltigen Faktenschaffens. Natürlich auch mit erheblichem Kostenaufwand.

Von daher: Auf was lange warten? Die Grundsatzfrage, ob die Wiesbadener ein schienengebundenes Nahverkehrssystem zwischen RMH und Mainz wollen oder nicht, lässt sich völlig problemlos spätestens nach der Entwurfsplanung treffen, meiner persönlichen Meinung auch schon viel früher. Man hätte es grundsätzlich im Rahmen der Kommunalwahl aufwerfen können. Da war man aber nicht mutig genug, mehr zu tun, als das Thema im Wahlprogramm abzudrucken. Offensichtlich mit Grund, wie sich nunmehr rausstellt.