Region: Wiesbaden
Tierschutz

Keine Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Herr Dr. Oliver Franz
4.445 Unterstützende 3.313 in Wiesbaden

Dialog abgeschlossen

4.445 Unterstützende 3.313 in Wiesbaden

Dialog abgeschlossen

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet
  • Keine Erhöhung der Hundesteuer
  • Ausschließlich zweckgebundene Nutzung der Steuereinnahmen
  • Beitragsermäßigung um 50% für Studenten, Alleinerziehende, Empfänger von Leistungen, Rentner und Schwerbehinderte
  • Beitragsermäßigung um 50% für die nächsten 5 Jahre bei Nachweis einer Begleithundeprüfung nach den Richtlinien des Verband für das deutsche Hundewesen (VDH) oder vergleichbaren Richtlinien
  • Umstieg auf eine Abbuchung pro Quartal jederzeit möglich
  • Umfangreichere Kontrollen von Seiten des Ordnungsamtes, um nicht steuerzahlende Hundehalter zu registrieren
  • Größere Gegenleistung für Hundehalter durch Schaffung von einigen Freilaufflächen im Stadtgebiet und Vororten, sowie langfristige Unterstützung für Betreuung und Haltung der Freilaufflächen

Begründung

Sehr geehrter Herr Dr. Franz,

wie am 6. November 2015 offiziell berichtet wurde, hat der Magistrat beschlossen, die Hundesteuer ab dem 1. Januar 2016 pro Hund auf 180 Euro zu erhöhen. Weitere Änderungen der Satzung wurden bekanntgegeben. Die geplante Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung ist für den 19. November 2015 geplant. Bisher lag der Steuersatz bei 96 Euro pro Hund. Rund 10.000 Hunde sind derzeit im Stadtgebiet angemeldet und bringen somit laut Stadt ein Steueraufkommen von 900.000 Euro im Jahr. Hinzu kommen die Steuereinnahmen, welche mit den Umsätzen für Futter, Tierärzte, Zubehör etc. generiert werden und indirekt zu einem weiterem Steueraufkommen beitragen. Die Erhöhung der Hundesteuer sorgt für einen großen Unmut unter den Bürgern. Aus diesem Grunde habe ich, Carmen Lichtenberg, am 6. November 2015 in dem sozialen Netzwerk „Facebook“ die Gemeinschaft „Gegen die Hundesteuer-Erhöhung in Wiesbaden“ gegründet. Diese hat mittlerweile einen Zulauf von über 1600 Personen, mit nach wie vor wachsenden Interessenten. Diese Petition, ist einer, von vielen Schritten gegen die Hundesteuer-Erhöhung.

Gründe gegen die Steuererhebung: - Negative Auswirkungen auf Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere Empfänger von Leistungen, Rentner, Schwerbehinderte, Studenten und Alleinerziehende. Die Mehrzahl der Bürger wird nicht mit einer Steuererhöhung in einem solchen Rahmen gerechnet und einen Antrag bis zum 30.September 2015 auf eine quartalsmäßige Abbuchung gestellt haben. Diese sind nun dazu verpflichtet im Juli 2016 auf einen Schlag 180 Euro zu bezahlen. Dies hinterlässt ein großes Loch im Haushaltsbudget und wird sich unweigerlich auch in der lokalen Wirtschaft bemerkbar machen. Der Hundehalter muss an anderen Stellen sparen. Vielleicht beim nächsten, dringenden Tierarztbesuch oder dem Futter? Dies ist bestimmt nicht im Sinne des Tierschutzes. - Steuererhebung wird unweigerlich dazu führen, dass einige Hunde ausgesetzt oder im Tierheim abgegeben werden, da sich der Halter die Steuererhöhung nicht leisten kann. Das Aufkommen im Tierheim sorgt für weitere finanzielle Belastung. Die 100.000 Euro zu Gunsten des Tierschutzvereins Wiesbaden für die Versorgung von Fundtieren und herrenlosen Tieren könnten so schnell wieder aufgebraucht sein. Außerdem würden viele Hunde ihr Heim verlieren, in welchem sie bereits einige Zeit verbracht haben. Alte Hunde werden aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen und sind – einmal im Tierheim gelandet- schwer vermittelbar. Wahrscheinlich verbringen sie ihren letzten Lebensabschnitt im Zwinger. - Eine Steuererhöhung in diesem Umfang wird nicht dazu beitragen, dass Hundehalter, welche sich einen Hund zulegen, diesen anmelden. - Hunde haben –wie Studien zahlreich belegen- einen positiven Einfluss auf den Menschen, sowohl in physischer, als auch psychischer Sicht. Für viele Menschen ist ihr Vierbeiner eine große, oft auch die einzige Stütze im Leben. Der beste Freund wird ihnen genommen. Und wofür? Für 700.000 Euro Mehreinnahmen, wovon 500.000 Euro nicht einmal den Tieren zu Gute kommen. Wir fordern eine Erklärung für den geplanten Nutzen der restlichen 500.000 Euro. Mit einer Erhöhung von 20 Euro pro Hund, wären die Kosten für den Tierschutzverein Wiesbaden, sowie das weitere Anbringen von Kotbeutelspendern etc. gedeckt. Mit einer Erhöhung in diesem Maße, wären die Hundehalter bestimmt einverstanden, aber nicht mit einer Erhöhung um 87,5 Prozent! Wie ist diese exorbitante Erhöhung auf einen Schlag gerechtfertigt?

Im Namen aller Hundehalter und im Sinne des Tierschutzes bitte ich Sie dringendst, die Erhöhung der Hundesteuer abzuwenden. Schenken Sie in diesem dringenden Anliegen den Bürgern Wiesbadens Gehör und kommen Sie den Forderungen nach. Die Sensibilität für die Anliegen der Bürger, welche Sie damit zeigen würden, würde sich bestimmt bezahlt machen. Ich erinnere an die Kommunalwahlen im März 2016… Mit der Bitte um eine schriftliche Stellungnahme und einen verbindlichen Terminvorschlag an mich, Carmen Lichtenberg, zur persönlichen Übergabe der Petition vor dem 19.November 2015.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Lichtenberg

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

Als Protest der Hundehalter gegen die Steuer hab ich mal nen guten Vorschlag: den Köter einfach von der Steuer abmelden und zu Hundefutter verarbeiten oder ab in ne Tierversuchsanstalt. Gibt eh zuviele Scheissköter die in Parkanlagen und auf Gehwege scheissen und herumkläffen und sogar beissen. Jeder davon weniger ist eine Wohltat!

Das ist doch alles nur Gejammer! Wer mit seinem Hund mal zum Arzt muss, wird wissen, dass 180 Euro nicht viel sind. Dann bitte eben noch die sonstigen Kosten aufrechnen, die das Halten eines Tieres so mit sich bringt, und schon sind 180 Euro nur ein kleinerer Teil. Wer dann bitteschön 5 Hunde halzen muss, braucht auch nicht jammern, das Geld reichte hinten und vorne nicht! Bei 5 Hunden stimmt doch mit dem Kopf was nicht...?! Wer braucht bitte mehr als Einen? Egal - wer Hunde hält, soll zahlen - Besitz belastet eben...!

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