Volksvertreterin Sonja Lemke

Das Thema ME/CFS liegt mir besonders am Herzen, da ich in meinem Umfeld Betroffene habe. Daher ist mir klar, wie stark die Einschränkungen durch diese Krankheit sind und wie stark es sich auf das Leben der Betroffenen auswirkt, selbst wenn sie „nur“ milde Formen haben. Mir ist auch klar, wie dringend auch die Erforschung der Krankheit und der Behandlungen und wie wichtig auch die Übernahme durch die Krankenkasse für wirksame Therapien ist.

Wir brauchen gute und dauerhaft öffentlich finanzierte Forschung zu ME/CFS, von Grundlagenforschung zur Pathogenese bis zu therapeutischen Ansätzen und zur Versorgungsforschung. Daher haben wir uns in den letzten Jahren immer wieder in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, dass die ME/CFS-Forschung deutlich besser finanziert wird und es hier dauerhafte öffentlich finanzierte Forschungsprogramme gibt - konkret haben wir als Linke zuletzt eine zusätzliche Forschungsförderung von 260 Millionen Euro zu postinfektiösen Erkrankungen beantragt.

Nun ist mit der "Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Krankheiten" aus unserer Sicht zumindest ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung erfolgt, auch wenn die vorgesehenen 50 Millionen Euro pro Jahr aus unserer Sicht immer noch nicht ausreichend sind und wir uns weiterhin für eine deutliche Erhöhung der Mittel einsetzen. Wichtig sind aus unserer Sicht auch die Schaffung dauerhaft tragfähiger Strukturen sowie die Verzahnung mit der Praxis und Einbeziehung aller Akteure des Gesundheitssystems.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.

Die Linke unterstützt schon seit vielen Jahren die Forderung nach einer 1:1-Betreuung unter der Geburt. Dass das keine Luxus-Forderung ist, wird nicht zuletzt dadurch klar, als dass die 1:1-Betreuung in den Leitlinien verankert ist. Es darf nicht sein, dass sich eine Hebamme regelhaft um 2 oder gar noch mehr Gebärende kümmern muss, denn dazu müsste sie sich teilen können. Da sie das nicht kann, ist für meine Fraktion und mich klar: Wir brauchen mehr Hebammen, klare Personalschlüssel und eine faire Bezahlung, egal ob angestellt oder freiberuflich.