representative Stefan Lenzen

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Opinion on the petition Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

    FDP, last modified: 10 Oct 2019

    I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction FDP.

    Gerne nehme ich als Abgeordneter der FDP-Landtagsfraktion zu der Petition #NotMyHochschulgesetz Stellung. Unter der Vorgängerregierung war das Verhältnis von Land und Hochschulen durch Misstrauen geprägt. Für uns als Freie Demokraten war es daher bei der Neugestaltung des Hochschulgesetzes ein großes Anliegen, den Hochschulen wieder auf Augenhöhe zu begegnen. Dabei geht es mitnichten darum, den Hochschulen die Freiheit zu geben, studentische Partizipation einzuschränken.
    Gerne mache ich Ihnen das anhand folgender Punkte deutlich:

    1. Die Hochschulen vor Ort sollen selbst darüber entscheiden, Anwesenheitspflichten in bestimmten Lehrveranstaltungen wieder einzuführen. Deshalb haben wir mit dem neuen Hochschulgesetz das gesetzliche Verbot von

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    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    FDP
    asked on 15 Jun 2019
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    Opinion on the petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    FDP
    asked on 15 Feb 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    FDP, last modified: 08 Jan 2019

    I disagree.

    Auf Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU hat der Landtag NRW im November 2018 einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge aufgefordert wurde. Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) soll modernisiert, bürgerfreundlich ausgestaltet und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin überprüft werden (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf). Damit gehen wir einen Schritt, den etwa die Fraktionen von SPD und Grünen über viele Jahre hin verweigert hatten.

    Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW stellt das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zwar grundsätzlich einen ausgewogenen Ausgleich

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    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    FDP
    asked on 18 Sep 2018
    No answer yet


Stefan Lenzen
party: FDP
Faction: FDP
elected on: 14.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Heinsberg I
Role: Sprecher für Arbeit und Soziales, Sprecher für Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW
website: http://www.stefan-lenzen.nrw
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