representative Stefan Wirtz

Niedersächsischer Landtag in Niedersachsen

    Opinion on the petition Fridays for Future Niedersachsen / Klimaschutz. Jetzt!

    AfD
    asked on 26 Jun 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

    AfD, last modified: 16 Jan 2019

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Wir werden einen entsprechenden Antrag im Plenum einbringen.
    Die Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer ist nicht akzeptabel.
    Zugehörigkeit zu einer Vereinigung der Pflegekräfte muss auf Freiwilligkeit basieren.
    Eine solche Vereinigung soll bei allen die Pflege betreffenden politischen Entscheidungen gehört werden.
    Die Finanzierung muss beitragsunabhängig und transparent erfolgen.

    Innerhalb der SPD befürwortet man die Pflegekammer mit Zwangszugehörigkeit und stört sich momentan nur öffentlichkeitswirksam an der Art der Beitragserhebung, ihr Regierungspartner CDU verschanzt sich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages.
    Dieses Beharren auf erkennbar falschen Entscheidungen kommt für die AfD nicht in Frage.


Stefan Wirtz
party: AfD
Faction: AfD
elected on: 15.10.2017
Next election: 2022
electoral district: Braunschweig-Nord
Role: Fraktion (Wirtschaftspolitischer Sprecher), Fraktion (Sozialpolitischer Sprecher), Fraktion (Bildungs-, Schulpolitischer Sprecher)
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