förtroendevald Tobias Peter

Die Förderung der Freien Szene - wozu das Neue Schauspiel zählt - unterliegt einem Verfahren, an welchem der Kulturausschuss beteiligt wird, nicht die Ratsversammlung in Gänze. Konkret macht das Kulturamt einen Vorschlag, der im Kulturausschuss verhandelt wird. Regelmäßig sind politische Mehrheiten in diesem Fachausschuss nötig, um Förderungen zu erreichen. Die Bescheide vergibt letztverantwortlich die Stadtverwaltung.

Unserer Fraktion engagiert sich nach Kräften und seit Jahrzehnten für die vielfältige Leipziger Kulturszene. Wir haben uns in den vergangenen Haushalten erfolgreich stark gemacht für eine deutliche Mittelanhebung für die Förderung der Freie Szene. Gleichwohl stehen in unserer lebendigen Kulturstadt viel mehr Anträge zur Entscheidung, als Mittel verfügbar sind. Wenn ein Antrag bewilligt wird, kann also ein oder mehrere andere nicht bewilligt werden.
Um die Verfahren zu den verschiedenen Fördermöglichkeiten im Sinne der Petition zu verbessern, haben wir, die Fraktion Bündnis `90/ Die Grünen, konkrete Vorschläge gemacht für die Erarbeitung von Richtlinien für eine sogenannte Strukturförderung, eine Förderung, die zwischen Projekt- und Institutioneller Förderung vermitteln soll. Im Prozess der Erarbeitung* soll im zweiten Quartal 2024 ein Vorschlag den Rat erreichen. Auf die Schnelle allerdings wird sie dem Neuen Schauspiel, welchem unsere volle Sympathie gehört, nicht helfen. Daher ist jede zusätzliche Initiative willkommen.
*siehe Antrag und weiter unten Stand Umsetzung unter www.gruene-fraktion-leipzig.de/beitrag/antrag-konzipierung-einer-struktur-bzw-infrastrukturf%C3%B6rderung-arbeitstitel-f%C3%BCr-die-freie-szene.html

Ich finde die Petition gut, denn grundsätzlich schließen sich Artenschutz und notwendige Bauvorhaben in der wachsenden Stadt nicht aus, sondern können miteinander vereinbart werden. Es gilt der Grundsatz des flächensparenden Bauens, z.B. durch weniger Stellplätze, die vorrangige Nutzung von Baulücken und Stapelbauen. Stadtplanung und Architektur sollten so gestaltet werden, dass die Artenvielfalt in der Stadt erhalten und nach Möglichkeit erhöht wird.

Dafür braucht es nicht nur den erklärten Willen in Politik und Verwaltung, sondern bessere
Planungs- und Prüfungsgrundlagen, etwa einen besseren Überblick über Brach- und Grünflächen, die Definition von Tabuflächen, und die Berücksichtigung der Artenvielfalt bei der Bebauungsplanung u.v.m.

Darüber hinaus sollten wir dort, wo Erhalt nicht möglich ist, neue Wege bei der Kompensation gehen, z.B. durch intensive Dachbegrünung mit Sträuchern und Bäumen und Animal Aided Design in der Architektur.

Es gibt viel zu tun, die Petition hilft, hier Druck zu entfalten.

Die AfD-Stadtratsfraktion wiederholt ihre Kritik an der im vergangenen Jahr von Rot-Rot-Grün beschlossenen Ausgestaltung des Anwohnerparkens: Die Nichtbeachtung von Gewerbe und Gästen (seien es Besucher oder aber auch Pflege- und Lieferdienste) sowie die offenkundige Überregulierung stehen in keinem Verhältnis zu der (mitgelösten) problematischen Parksituation bei Großveranstaltungen, die vornehmlich an Wochenenden entsteht. Hier besteht dringender Überarbeitungsbedarf!