Atstovas Volker Schnurrbusch

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

Alle reden vom Umweltschutz - dann sollte Politik auch etwas dafür tun. Die AfD setzt sich dafür ein, daß Pendler durch unsinnige Fahrverbote oder die Abschaffung von Verbrennungsmotoren nicht unnötigerweise behindert werden. Um Staus zu vermeiden und unsere Straßen und unsere Umwelt zu entlasten, sind bewährte Strecken im ÖPNV attraktiver zu gestalten. Dazu gehören Tarife, Verbindungen und eben auch Takte.