Volksvertreterin Wibke Brems

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 24.08.2020

    Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Arndt Klocke. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Rechtzeitig zum Ausschuss für Schule und Bildung am 19.08. haben sich eindrücklich die Elternverbände NRWs in einem gemeinsamen Brief an die Landespolitik zu Wort gemeldet. Die Maskenpflicht im Unterricht akzeptieren sie nur als Notmaßnahme bis zum 31. August und fordern bis dahin neue Konzepte auf den Weg zu bringen.
    Der Verbändebrief ist hier abrufbar: www.leis-nrw.de/aktuelles/presse-und-aktuelles/details/pressemitteilung-verbaendebrief_schuljahr20_21.html

    Wir teilen die Forderungen nach einer alternativen und verlässlichen Unterrichtsorganisation, die auf kleinere und stabile Lerngruppen setzt. Dafür sind zusätzliche Räume zu akquirieren. Schon vor den Sommerferien hat unsere Fraktion entsprechende Anträge gestellt. Diese wurden damals

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    Stellungnahme zur Petition Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 07.10.2019

    Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Petition ausdrücklich. Wir haben die Proteste unterstützt, die insbesondere von Studierenden und Gewerkschaften geführt wurden und die sich gegen die Reform des Hochschulgesetzes durch CDU und FDP richteten. Die in der Petition geäußerte Kritik teilen wir und haben auch noch weitere Kritikpunkte. Wir haben diese Punkte in den Debatten im Landtag mehrfach geäußert. Am Ende haben sich CDU und FDP leider gegen jegliche Änderungen am Gesetz gesperrt.

    Das neue Hochschulgesetz ist vor allem ein Studierendengängelungsgesetz. Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie die vielfältige und angebrachte Kritik von Studierenden und Beschäftigten in den vergangenen zwei Jahren einfach ignoriert

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    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    zuletzt angeschrieben am 15.06.2019
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    zuletzt angeschrieben am 15.02.2019
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 23.01.2019

    Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Ich enthalte mich.

    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Wir wissen, dass die aktuelle Regelung zum Teil zu unzumutbaren und für Bürger*innen nicht mehr nachvollziehbaren Härten führen kann. Die Intransparenz bei der Berechnung, aber auch die Unsicherheit, wann der Gebührenbescheid kommt, sind für die Menschen massiv belastend. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Deshalb ist für uns als Grüne Fraktion klar, dass sich hier zeitnah etwas ändern muss. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nun zügig ihren Worten Taten folgen lässt und eine sozialverträgliche und gerechte Regelung zusammen mit den Kommunen erarbeitet.
    Dabei darf das Kind aber nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden: Mögliche finanzielle Ausfälle durch eine wie auch immer geartete Neuregelung müssen den Kommunen durch das Land

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    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    zuletzt angeschrieben am 18.09.2018
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    zuletzt angeschrieben am 20.05.2017
    Unbeantwortet

Wibke Brems
Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewählt am: 14.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: 95
Funktion: Fraktion (Energiepolitische Sprecherin), , Fraktion (Klimaschutzpolitische Sprecherin), Fraktion (Atompolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Wibke_Brems
Webseite: http://www.wibke-brems.de
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