Representant Wibke Brems

Uttalelse om kampanjen Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert 24.08.2020

Gruppevedtak publisert av Arndt Klocke. Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gruppen

Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.

Rechtzeitig zum Ausschuss für Schule und Bildung am 19.08. haben sich eindrücklich die Elternverbände NRWs in einem gemeinsamen Brief an die Landespolitik zu Wort gemeldet. Die Maskenpflicht im Unterricht akzeptieren sie nur als Notmaßnahme bis zum 31. August und fordern bis dahin neue Konzepte auf den Weg zu bringen.
Der Verbändebrief ist hier abrufbar: www.leis-nrw.de/aktuelles/presse-und-aktuelles/details/pressemitteilung-verbaendebrief_schuljahr20_21.html

Wir teilen die Forderungen nach einer alternativen und verlässlichen Unterrichtsorganisation, die auf kleinere und stabile Lerngruppen setzt. Dafür sind zusätzliche Räume zu akquirieren. Schon vor den Sommerferien hat unsere Fraktion entsprechende Anträge gestellt. Diese wurden damals abgelehnt und auch heute stoßen die Forderungen und Vorschläge der Eltern im Schulausschuss auf taube Ohren bei CDU und FDP. Zudem wurde im Ausschuss deutlich, dass außer einer möglichen Verlängerung der Maskenpflicht weiterhin keine konkreten Bemühungen unternommen werden. Die Fiktion vom Regelunterricht soll aufrechterhalten bleiben.

Ministerpräsident Laschet hat zur Maskenpflicht im Unterricht gesagt: „Ich glaube, das geht nicht auf Dauer.“ Wir appellieren dringend an die Landesregierung, die Vorschläge der Elternverbände ernst zu nehmen und die Voraussetzungen für den Unterricht mit stabilen kleineren Lerngruppen zu schaffen. Dazu gehört auch das Gewinnen von zusätzlichen Räumen und die Ermöglichung anderer Unterrichtsformate wie Blockunterricht für Fächer, damit Lehrerwechsel minimiert werden oder auch Schichtunterricht. Dafür hat Ministerin Gebauer bislang jede Initiative vermissen lassen. Gesundheitsschutz und möglichst viel Präsenzunterricht mit individueller Förderung, das geht zusammen. Wenn man will, auch ohne Maske.

Uttalelse om kampanjen Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert 07.10.2019

Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gruppen

Jeg er enig/for det meste enig.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Petition ausdrücklich. Wir haben die Proteste unterstützt, die insbesondere von Studierenden und Gewerkschaften geführt wurden und die sich gegen die Reform des Hochschulgesetzes durch CDU und FDP richteten. Die in der Petition geäußerte Kritik teilen wir und haben auch noch weitere Kritikpunkte. Wir haben diese Punkte in den Debatten im Landtag mehrfach geäußert. Am Ende haben sich CDU und FDP leider gegen jegliche Änderungen am Gesetz gesperrt.

Das neue Hochschulgesetz ist vor allem ein Studierendengängelungsgesetz. Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie die vielfältige und angebrachte Kritik von Studierenden und Beschäftigten in den vergangenen zwei Jahren einfach ignoriert hat. Mit ihrer ideologiegetriebenen Retro-Politik gefährdet Schwarz-Gelb die Zukunft des Hochschulstandorts NRW.

Ministerin Pfeiffer-Poensgen verschlechtert mit ihrem Gesetz die Lage von Studierenden und Beschäftigten massiv: Es baut demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten ab, nimmt Studierenden wichtige Freiheiten, gefährdet gute Beschäftigungsbedingungen und entlässt die Hochschulen aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Statt mehr Freiheit bringt das neue Gesetz bürokratische Schnapsideen wie Anwesenheitspflicht und verbindliche Studienverlaufsvereinbarungen.

Wir Grüne wollen ein selbstbestimmtes Studium, eine gleichberechtigte Mitsprache für Studierende und Beschäftigte sowie einen Anspruch auf gute Lehre. Gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind für uns keine unnötige Bürokratie. Wir wollen ihre Rechte stärken, statt sie abzubauen. Hochschulen sollen für Frieden und nachhaltige Entwicklung forschen, nicht für Waffenexporte. Wir wollen eine Politik für alle Gruppen an den Hochschulen.

Diese und weitere Kritikpunkte finden sich in unserem Entschließungsantrag „Nein zum Studierendengängelungsgesetz – Mitbestimmung und gute Arbeit, Selbstbestimmung und gute Lehre an den Hochschulen in NRW sicherstellen“ unter www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-6844.pdf.

Uttalelse om kampanjen Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sist skrevet til 15.06.2019
Ubesvart

Uttalelse om kampanjen Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sist skrevet til 15.02.2019
Ubesvart

Uttalelse om kampanjen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert 23.01.2019

Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gruppen

Jeg avstår fra å stemme.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.

Wir wissen, dass die aktuelle Regelung zum Teil zu unzumutbaren und für Bürger*innen nicht mehr nachvollziehbaren Härten führen kann. Die Intransparenz bei der Berechnung, aber auch die Unsicherheit, wann der Gebührenbescheid kommt, sind für die Menschen massiv belastend. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Deshalb ist für uns als Grüne Fraktion klar, dass sich hier zeitnah etwas ändern muss. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nun zügig ihren Worten Taten folgen lässt und eine sozialverträgliche und gerechte Regelung zusammen mit den Kommunen erarbeitet.
Dabei darf das Kind aber nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden: Mögliche finanzielle Ausfälle durch eine wie auch immer geartete Neuregelung müssen den Kommunen durch das Land erstattet werden, andernfalls wird der schwarze Peter lediglich an die Räte, Kreistage und Kommunalverwaltungen durchgereicht. Bis heute gibt es keine klare Berechnung der Einnahmen der Kommunen, die bei einer Abschaffung wegfallen würden.
In Bayern, wo die Straßenausbaubeiträge am 01.01.2018 vollständig abgeschafft wurden, fehlt bis heute eine Regelung zur zukünftigen Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen. Was bedeutet, dass die Kommunen diese Einnahmeausfälle komplett alleine kompensieren oder auf Sanierungsmaßnahmen verzichten müssen, so dass Schulen, Kindertagesstätten oder Fußballplätze verrotten oder gar nicht erst gebaut werden können.
Daher empfiehlt sich aus unserer Sicht eine intensive, fachliche Debatte.

Uttalelse om kampanjen Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sist skrevet til 18.09.2018
Ubesvart

Uttalelse om kampanjen Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sist skrevet til 20.05.2017
Ubesvart

Wibke Brems
Politisk parti: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
brøkdel: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Valgt den: 14.05.2017
Nyvalg: 2022
valgkrets: Köln III
funksjon: Fraktion (Energiepolitische Sprecherin), , Fraktion (Klimaschutzpolitische Sprecherin), Fraktion (Atompolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Wibke_Brems
nettsted: http://www.wibke-brems.de
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