Volksvertreter Wolfgang Stindl

Gemeinderat in Meine

    Stellungnahme zur Petition NEIN zur geplanten Erhöhung der KiTa- und KiGa-Gebühren in der Gemeinde Meine

    Bündnis 90/ Die Grünen zuletzt bearbeitet am 17.06.2017

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    auf dem ersten Blick scheint die Aufspreizung der Einkommensgruppen sozial zu sein; bei näherem Hinsehen ist festzustellen, dass von der Absenkung der Gebühren für die niedrigeren Einkommensgruppen nicht die betroffenen Eltern, sondern vor allem die Sozialkassen profitieren. Die neuen Staffeln sind nicht beitragsneutral, sondern führen laut Planung der Gemeinde zu rund 13 % höheren Einnahmen. Es ist unsensibel seitens der Verwaltung, die Satzung auf die Schnelle ohne große Diskussion mit den Betroffenen durchdrücken zu wollen.


Wolfgang Stindl
Partei: Bündnis 90/ Die Grünen
Neuwahl: 2021
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