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6. März 2015

Saatgut-Vorschlag der EU-Kommission nun endgültig Geschichte

Nachricht des Petitions-Autors Andreas Riekeberg

Für die Saatgut-Petition gibt es sehr gute Nachrichten aus Brüssel: der EU-Saatgutgesetzesvorschlag vom 6. Mai 2013 ist endgültig erledigt. Letzte Woche haben die EU-Kommissare 73 Gesetzesvorschläge zurückgezogen. Darunter ist auch der „Vorschlag für eine Verordnung … über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt“, die vielfach kritisierte und bekämpfte neue EU-Saatgutverordnung.

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Am 7. März soll die Liste mit allen zurückgezogenen Gesetzesvorschlägen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Fast ein Jahr ist es her, dass das EU-Parlament am 11. März 2014 mit einer 95%-Mehrheit den Kommissionsvorschlag abgelehnt hatte. Lange war offen geblieben, ob die Kommission dieser Ablehnung folgen würde, denn der EU-Ministerrat hätte wohl gerne am Vorschlag weitergearbeitet. Offen bleibt nun, wann und wie die Kommission die Arbeit an einem neuen Gesetzesvorschlag starten wird; möglicherweise wird sie in den nächsten Tagen dazu Stellung nehmen.

Auf jeden Fall hat sich der hartnäckige Einsatz vieler Menschen gegen die geplante Verschärfung der Saatgutverkehrsgesetzgebung gelohnt. Herzlichen Dank allen, die sich mit der Unterzeichnung unserer Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“ oder anderer Petitionen daran beteiligt haben. Dank allen, die ihre Kommentare dazu abgegeben haben, die Postkarten nach Brüssel geschickt oder bei Abgeordneten angerufen haben!

Dank und weitere Ermutigung, über die Bedeutung der Vielfalt von Pflanzensorten in den Gärten und auf den Äckern zu informieren, die Bedeutung bäuerlicher Saatgutarbeit klarzumachen, selber Saatgut zu gewinnen, Saatgutbörsen zu veranstalten, Sortenerhaltung, Sortenpflege oder gar Sortenentwicklung zu betreiben: gentechnikfrei, mit traditionellen Züchtungsmethoden, auf eine gute Ausnutzung vorhandener Ressourcen ausgerichtet und mit dem Ziel, die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und zu verbessern.

Mögen immer mehr Menschen Freude an der Saatgutarbeit gewinnen und sich für die Saatgut-Souveränität von Bäuerinnen und Bauern, Gärtnerinnen und Gärtnern in aller Welt einsetzen!

Herzliche Grüße
Andreas Riekeberg, Kampagne für Saatgut-Souveränität

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Knapp 150.000 EU-Bürger/innen hatten 2013 die Petition unterzeichnet. Zehntausende der Unterzeichner-Kommentare brauchte die Kampagne für Saatgut-Souveränität nach Brüssel und stapelte sie der EU auf den Tisch. Im März 2014 hatte das EU-Parlament eine Entschließung mit Gesetzeskraft verabschiedet, die den Vorschlag eindeutig ablehnt und die Kommission auffordert einen neuen Vorschlag vorzulegen. Der jetzige Rückzug des Gesezesvorhabens durch die EU-Kommission setzt die Entscheidung des Parlaments um und besiegelt das Ende des Vorschlags.

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