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28. November 2018

“Auch eine gemeinnützige Organisation muss sich dem öffentlichen Diskurs stellen”

 

Über 120.000 Menschen haben sich innerhalb von zwei Wochen an der Petition zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH e.V.) beteiligt und eine öffentliche Debatte angestoßen. Vor diesem Hintergrund erreichten die Petitionsplattform openPetition wiederholt Nachfragen aus der Zivilgesellschaft, wie openPetition, selbst eine gemeinnützige Organisation, dazu steht. Geschäftsführer Jörg Mitzlaff nimmt die Petition zum Anlass, um auf die Notwendigkeit einer Debatte für eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts hinzuweisen.

Gemeinnützige Organisationen müssen sowohl selbstbestimmt ihre förderungswürdige Mission verfolgen als auch die Mittel und Wege zum Erreichen dieser Mission selber wählen können. Im Umkehrschluss sollten sie sich jedoch einem öffentlichen Diskurs über die Wahl der Mittel stellen und transparenter werden, so Mitzlaffs Forderung.

 

“Aktuelle politische Forderungen, u.a. in einer Petition auf openPetition, nach einer Kopplung der Gemeinnützigkeit an die politische Bewertung der Methoden zur Erreichung der gemeinnützigen Ziele, schaden dem Ansehen und dem Nutzen des Gemeinnützigkeitsrechts.

Förderungszwecke zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit sind klar definiert. Wie gesetzte Ziele erreicht werden sollen und durch welche Mittel – darin müssen gemeinnützige Organisationen frei entscheiden dürfen. Dennoch sollte jede Organisation in der Lage sein diese Mittel und Wege der Zivilgesellschaft plausibel zu vermitteln und sich ggf. öffentlicher Kritik stellen.

Um so wichtiger ist jetzt eine Debatte um eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, so wie es die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ schon lange fordert. openPetition ist Teil der Allianz, zusammen mit 80 anderen Organisationen in Deutschland.

Das Recht auf Gemeinnützigkeit darf nicht an politische Haltungen oder den Beitrag zur politischen Willensbildung einer Organisation gekoppelt sein. Im Gegenzug sollte es für gemeinnützige Organisationen verpflichtende Regeln für Transparenz über Mittelherkunft und Ausgaben geben.

Über die Zwecke nach denen eine Gemeinnützigkeit anerkannt wird, sollte es einen breiten gesellschaftlichen Konsens geben, der für jede Generation neu verhandelt werden muss.

openPetition macht sich Petitionsanliegen nicht zu eigen. Wenn eine Petition der politischen Überzeugung Einzelner widerspricht, wie bei der DUH Petition, überwiegt das Recht auf Meinungsfreiheit, solange die Nutzungsbedingungen von openPetition eingehalten werden. Mit dem Status der Gemeinnützigkeit wird ein hoher moralischer Anspruch an die ausgewogene und verhältnismäßige Wahl der Mittel zur Erreichung der gemeinnützigen Zwecke verbunden. Es ist legitim, die Verhältnismäßigkeit zwischen angewandter Mittel, Zweck und Konsequenzen für Dritte zu hinterfragen, auch wenn die DUH anerkannt gemeinnützige Zwecke verfolgt.

Wenn die Vielfalt der politischen Meinungen aufgrund eines vermeintlich höheren moralischen Anspruchs einseitig eingeschränkt würden, schadet das unserer Demokratie. In einer pluralistischen Demokratie müssen alle vertretenen Meinungen im öffentlichen Raum diskutiert werden können, solange Respekt und Recht gewahrt bleiben. Das ist mühsam und teilweise schmerzhaft, aber notwendig.”

 

 


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