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7. November 2016

Länderbericht Petitionen 2015

Der Länderbericht Petitionen ist fertig. Er ist nun auf dem Weg zu den Petitionsausschüssen. Es gibt ihn auch online – weiter unten im Beitrag kann man ihn herunterladen.

Die frisch gedruckten Länderberichte kurz vor dem Absenden an die Petitionsausschüsse

Die frisch gedruckten Länderberichte

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Allgemein
20. September 2016

Die Bittschriftenlinde in Potsdam

(c) Wikimedia Commons

(c) Wikimedia Commons

Die Bittschriftenlinde war eine der sogenannten Kaiserlinden an der Humboldtstraße in Potsdam. Der Baum wurde zum zentralen Ort für Bittsteller, die eine Petition an den König von Preußen richteten. Hier wurden sie traditionell übergeben, oder an den Stamm der Linde geheftet. Die originale Bittschriftenlinde wurde 1949 gefällt.

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5. September 2016

Das seh ich aber anders! #Redebedarf

„Es lässt sich ja doch nichts ändern“ oder „am Ende entscheiden die da oben“

… Sätze, die man häufig hört, wenn es darum geht, sich politisch zu beteiligen.

Viele Menschen sind von den klassischen Partizipationsmöglichkeiten desillusioniert. Sie fühlen sich von den gewählten Vertretern nicht mehr ausreichend vertreten. Viele der Bedürfnisse kommen in den Wahlprogrammen der Parteien gar nicht vor. Das Ergebnis ist Politikverdrossenheit.

Dass der Begriff im Lauf der letzten Jahre zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung geworden ist, sehen dabei die wenigsten. Denn: Wie bei allen Beziehungen gehören auch in der Politik immer mindestens zwei Parteien dazu. Um ins Gespräch zu kommen, müssen sie aufeinander zu gehen.

Bild: Politikverdrossenheit? Ohne Uns!

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18. August 2016

Stellungnahme: Debatte um Amadeu Antonio Stiftung

Amadeu Antonio Petition

Update zur Petition:

Die Petition ist wieder online. Nach Gesprächen mit dem Petenten und seiner Korrektur/Quellenanpassung ist die Petition seit heute Nachmittag wieder über Google zu finden. Wir haben viele verschiedene Vorschläge über das weitere Vorgehen, die Beurteilung der Petition und den Umgang mit dem Thema an sich bekommen. Die rege Beteiligung an der Debatte sowie die vielen Pro- und Contra-Argumente haben uns eines gezeigt: es herrscht Redebedarf. Wir hoffen, dass sich alle zu Wort melden – Kritiker, Befürworter und auch die, die es ganz anders sehen. Ganz wichtig dabei: Bitte begegnet Euch auf Augenhöhe und ohne Beleidigungen/Anschuldigungen. Hier geht es in den Debattenraum der Petition: https://www.openpetition.de/petition/argumente/staatliche-foerderung-der-amadeu-antonio-stiftung-stoppen

Die Beiträge werden gewichtet, wie die Bewertungen bei Facebook. Apropos Facebook: der Initiator der Petition ist mit uns einer Meinung: die Stimmungsmache gegen unsere Plattform in den Sozialen Medien war inakzeptabel! Der Shitstorm ging los, bevor es eine Kommunikation zwischen Petent und Plattform gab. Wer ein wenig voreilig bewertet und geklickt hat, kann das immer noch rückgängig machen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Analyse Ratgeber
8. August 2016

Das Petitionsrecht in Österreich

In Österreich wird zwischen Petitionen und Parlamentarischen Bürgerinitiativen unterschieden.

Während Bürgerinitiativen, wie der Name schon vermuten lässt, von Bürgern ins Leben gerufen werden können, können Petitionen nur von einem Mitglied des Nationalrates eingereicht werden. Wird eine Petition an den Bundesrat gerichtet, muss der Einreichende Mitglied des Bundesrats sein.

Petitionsrecht in Österreich

Quelle: Wikimedia Commons

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Analyse Ratgeber
1. August 2016

Petitionsrecht in Belgien

Palais de la Nation, Sitz des Belgischen Parlaments CC wikimedia

Palais de la Nation, Sitz des Belgischen Parlaments CC wikimedia

Am 19. Juli 2016 hat das Brüsseler Parlament ein Gesetz erlassen, das ein Petitionsrecht in der Stadtkammer entwickelt. Das Ziel dieser Reform ist es der Demokratie einen neuen Impuls zu verleihen und den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgern zu stärken. Das Petitionsrecht ist ein erfolgreiches Instrument der direkten Demokratie, welches den Bürgern eine Stimme außer der klassischen Wahlbeteiligung gibt.

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Publikationen & Material

  • Länderbericht Petitionen 2015 (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)
  • Flyer: openPetition stellt sich vor (PDF)

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