Pressemeldung: Bürgerbeteiligung wächst – Knapp 2 Mio. Unterschriften im ersten Halbjahr auf Petitionsplattform openPetition. Freie Plattform fordert Reform.
Berlin, 08.08.2018 – Während Abgeordnete Sommerpause haben, beteiligen sich Bürgerinnen und Bürger weiterhin an Politik und Gesellschaft mittels Petitionen. Jeden Tag werden 10.000 Unterschriften auf openPetition getätigt – sieben pro Minute!
Wir garantieren das Einreichen Ihrer Petition: openPetition reicht seit dem 01.07.2018 Petitionen selber in den jeweiligen Petitionsausschuss ein. Damit stellen wir sicher, dass Anliegen, die von Bürgerinnen & Bürgern unterschrieben wurden, das Parlament erreichen und dort behandelt und entschieden werden. Alle Unterstützenden einer Petition haben eine Antwort von der adressierten Person oder dem adressierten Parlament der Petition verdient.
Dieser Service unterscheidet uns von anderen Petitionsplattformen. Damit folgen wir unserem Demokratieverständnis, digitale Beteiligung weiter zu stärken und transparenter zu gestalten!
Mit knapp 2.000 Petitionen gab es im Jahr 2017 reichlich Engagement auf openPetition. Dabei konnten diese Petitionen jeden zweiten Tag etwas verändern. Doch wie viel wurde tatsächlich erreicht, wo beginnt überhaupt Erfolg und welche Petitionen waren wodurch erfolgreich?
Online-Petitionen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit – aber was können sie erreichen? Lohnt sich das überhaupt? Hier fünf gute Gründe, warum Sie eine Petition starten sollten.
2017 konnten wir 3,6 Millionen Unterschriften für knapp 2.000 veröffentlichte Petitionen sammeln. Ein demokratisches Miteinander und ein Bürger-Politik-Dialog auf Augenhöhe setzen Transparenz voraus. Was Engagement bewirken kann, haben wir anschaulich in unserem Jahres- und Transparenzbericht illustriert.
Zum zweiten Mal hat openPetition umfassende Daten zur Arbeit der Petitionsauschüsse auf Bundes- und Landesebene ermittelt und analysiert, das Ergebnis ist der Länderbericht Petitionen 2016 inklusive Ländervergleichs-Ranking. Wie in der ersten Auflage zum Berichtszeitraum 2015 wird auf über 20 Seiten ein Überblick über das Petitionswesen in Deutschland gegeben. Jedes Bundesland wird mit einem Steckbrief, den aktuellen Zahlen zum Petitionsverfahren und den jeweiligen Besonderheiten vorgestellt, ebenso der Petitionsausschuss des Bundestages. Dafür hat openPetition von Juni bis Dezember 2017 Daten erhoben: Aus den Tätigkeitsberichten der Ausschüsse, mithilfe einer qualitativen und quantitativen Umfrage und in persönlichen Gesprächen.
Deutschland hat #Redebedarf – daher brauchen wir ein modernes Petitionsrecht.
Expertenkommission um Bürgerbeteiligung zu retten // Bürgerbeteiligung aus Koalitionsvertrag gestrichen // Fünf Empfehlungen für Petitionsrecht 4.0 // Erste Forderung für moderne Bürgerbeteiligung erfüllt // #Redebedarf
21.418 Menschen unterzeichneten die Petition von Andreas Gärtner zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein. Abgeordnete standen dem zunächst kritisch gegenüber, doch das ununterbrochene Engagement führte schließlich zum Erfolg: Als landesweit erste Stadt schafft Neumünster die Beiträge ab.
Eine Petition einreichen kann laut Art. 17 GG jeder von uns. Der Petitionsausschuss des Bundestages ist für die Bearbeitung, Prüfung und Beschlussempfehlung eines Anliegens zuständig – das ist gut so, eine Antwort kann jedoch im Durchschnitt bis zu 18 Monate auf sich warten lassen.
BaWü führt Bürgersprechstunde für Petitionsanliegen ein // Vorbild für Bürgerbeteiligung auf Bundesebene // openPetition für Petitionsrecht 4.0 // über 50.000 Befürworter auf openDemokratie.de