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Region: Germany

Sollen losbasierte Bürgerräte auf Bundesebene eingeführt werden?

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Poll question

Sollen losbasierte Bürgerräte auf Bundesebene eingeführt werden?

Losbasierte Bürgerräte sind ein neues Element der Bürgerbeteiligung. Die Teilnehmenden werden per Zufallsauswahl aus den Einwohnermelderegistern ermittelt und sollen zentrale politische Fragen (z.B.Klima, Migration, Wahlrecht) diskutieren. Am Ende geben sie Empfehlungen an die Politik ab. Bürgerrat-Versammlungen sind ein Abbild der Bevölkerung. Denn die Gruppe der Teilnehmenden wird so ausgelost, dass sie nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund der Zusammensetzung der Bevölkerung entspricht. Dadurch bringen die Menschen in einem Bürgerrat eine große Vielfalt an Lebenserfahrungen und Perspektiven mit ein. Der Verein Mehr Demokratie hat in den letzten beiden Jahren zwei bundesweite Bürgerräte organisiert und durchgeführt, die sowohl medial als auch politisch auf eine große Resonanz stießen. Doch sind Bürgerräte immer noch nicht gesetzlich verankert. 

Background

In den letzten Jahren hat der Verein Mehr Demokratie unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zwei bundesweite Bürgerräte organisiert. In Bürgerräten treffen sich über mehrere Wochen rund 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland. Die Teilnehmenden des Bürgerrats beraten über eine wichtige politische Frage und erarbeiten Handlungsempfehlungen an die Politik. Da die Teilnehmenden aus der ganzen Breite der Gesellschaft stammen, sollen sie Lösungen entwickeln können, die auch von allen mitgetragen werden können Dadurch werden Entscheidungen des Parlaments vorbereitet und unterstützt. Gleichzeitig wird so sichergestellt, dass die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen mit in die Politik einfließt. In Deutschland haben wir bisher Erfahrungen mit drei Bürgerräten zu den Themen Demokratie, Deutschlands Rolle in der Welt und Klima gesammelt. Neben wenigen kritischen Stimmen gibt es in allen demokratischen Parteien prominente Befürworter von Bürgerräten. Auch viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und sogar die Bundestagsverwaltung kommen nach ihren Untersuchungen zum Schluss, dass Bürgerräte sich für weitere bundespolitische Fragen eignen und nun per Gesetz eingeführt werden sollten. Wie stehen Sie zu diesem Thema? Was halten sie davon, wenn einfache Menschen zukünftig die Bundespolitik beraten sollen? Sprechen Sie mit anderen darüber!

Part questions

1. Wenn Bürgerräte wie vorgeschlagen eingeführt würden, können sie die Bundespolitik dann auch wirklich beeinflussen?

Background: Bürgerrat-Empfehlungen sind formal unverbindlich. Sie können den Bundestag nur beraten. Dies ist laut den Menschen, die Bürgerräte entwickelt haben, vor allem aus zwei Gründen wichtig: Zum einen muss in einer parlamentarischen Demokratie Entscheidungen und damit auch die Verantwortung für diese Entscheidungen bei gewählten Abgeordneten liegen. Zum anderen würde eine Verbindlichkeit von Bürgerräten dazu führen, dass der Bürgerrat schlechter funktionieren würde. Interessengruppen würden versuchen, einzelne Teilnehmende des Bürgerrats zu lobbyieren und Teilnehmende würden vielleicht von der Verantwortung abgeschreckt. Entscheidend ist, ob Bürgerräte trotz dieser nötigen Unverbindlichkeit mit ihren Empfehlungen vom Parlament gehört werden.

Pro

Die Erfahrung zeigt, dass Bürgerräte trotz der förmlichen Unverbindlichkeit wirksam sind. Das Parlament leitet einen Bürgerrat bewusst ein, aus einem Interesse an den Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger. Bürgerräte genießen Respekt in der Bevölkerung und bei den Abgeordneten. Sie werden als unparteiisch und als sachlich sehr kompetent angesehen.

Bürgerräte bedeuten generell eine Bereicherung und Stärkung der Demokratie. Bürgerräte schaffen Nähe und neue Kommunikationswege zwischen der Bevölkerung und den Gewählten.

Die Unverbindlichkeit von Bürgerräten könnte durch verbindliche Volksentscheide augeglichen werden. Das hat das bekannteste Beispiel Irland gezeigt. Empfehlungen des Bürgerrats könnten per direkter Demokratie der Bevölkerung zur Abstimmung gestellt werden. In den Bundesländern und Gemeinden existiert diese Möglichkeit bereits.

Contra

Falls Empfehlungen vom Parlament nicht berücksichtigt werden, sollte dies verständlich der Öffentlichkeit begründet werden. Dennoch birgt Rosinenpickerei die Gefahr, dass der politischer Frust von Bürgerinnen und Bürgern sowie Teilnehmenden des Bürgerrats steigt statt abnimmt.

Bürgerräte sind kein Allheilmittel gegen Vertrauensverlust. Menschen, die nicht ausgelost wurden, können sich immer noch als politisch bedeutungslos fühlen.

Für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene bräuchte es eine Verfassungsänderung. Trotz Mehrheit für Volksentscheide auf Bundesebene scheint die nötige Zweidrittelmehrheit momentan nicht erreichbar. Deshalb fehlt Bürgerräten ein entscheidendes politisches Instrument zur Umsetzung der Empfehlungen.

2. Sollten Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerrat per Unterschriftensammlung einleiten dürfen?

Background: Bürgerräte können wie beschrieben vom Bundestag einberufen werden. Parallel dazu könnten Bürgerinnen und Bürger per Unterschriftensammlung einen Bürgerrat zu einem Thema einberufen dürfen. So könnten Bürgerräte unabhängig von den Mehrheiten im Parlament zu bestimmten Fragen beraten, die ausreichend vielen Menschen wichtig sind.

Pro

Bürgerräte sind keine Einbahnstraße. Nicht nur der Bundestag soll die Themen eines Bürgerrats setzen können, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger - wenn ausreichend Unterschriften gesammelt werden. Die Landesregierung von Baden-Württemberg plant Bürgerräte durch Unterschriftensammlungen einzuführen.

Die Auswahl der Fragestellung für einen Bürgerrat beeinflusst die Antworten stark. Beispielsweise kann eine unkonkrete Frage von einem Bürgerrat auch nur unkonkret beantwortet werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten das Recht haben, über die Frage aktiv mitzuentscheiden.

Sammlungen von Unterschriften für ein politisches Thema haben sich bewährt. So können Betroffene oder Engagierte ihre Themen auf die politische Tagesordnung setzen. Diese Möglichkeit gibt es bereits im österreichischen Bundesland Vorarlberg und in der polnischen Stadt Danzig.

Contra

Leitet eine Interessengruppe via Unterschriftensammlung einen Bürgerrat ein, besteht das Risiko, dass die Abgeordneten wenig Interesse an den Empfehlungen haben. Sie haben die Bürgerinnen und Bürger schließlich nicht selbst nach ihrer Meinung gefragt.

Die Abläufe im Bundestag können schwierig mit Bürgerräten synchronisiert werden. Es könnte sein, dass ein Bürgerrat Empfehlungen zu einer Frage erarbeitet, über die der Bundestag bereits kürzlich abgestimmt hat und bei der das Parlament auch nachträglich nichts mehr ändern möchte. Ein solcher Bürgerrat würde dann Frust erzeugen.

Je nach Höhe der Unterschriften-Hürden wäre eine erfolgreiche Unterschriftenaktion nur für besonders starke Interessengruppen möglich, die viele Menschen mobilisieren können. Wichtige Themen ohne entsprechende Lobby blieben dadurch unberücksichtigt.

3. Sollen Volksentscheide durch einen losbasierten Bürgerrat vorbereitet werden können?

Background: Bürgerräte können den Stimmberechtigten vor Volksabstimmungen eine gut informierte und diskutierte Information über die Abstimmungsfrage geben. Sie können die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente liefern und selbst ihre eigene Empfehlung geben. Es gibt weltweit einige Beispiele, dass Bürgerräte ein leicht verständliches Informationsblatt erstellen. Auf dem Informationsblatt wird meist auch dargestellt, mit welchen Anteilen die Teilnehmenden des Bürgerrats nach intensiver Beratung für oder gegen die Abstimmungsfrage stimmen werden. Das Informationsblatt wird mit den staatlichen Abstimmungsinformationen den Stimmberechtigten versandt. Im US-Bundesstaat Oregon wurde dies von 2008 bis 2016 bereits erfolgreich praktiziert. In der Schweiz gibt es auf Gemeindeebene ebenfalls Experimente damit.

Pro

Aufgrund ihrer hohen Sachkompetenz und der neutralen Zusammensetzung als Querschnitt der Bevölkerung genießen Bürgerräte großes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Das Informationsblatt zur Abstimmung würde die Debatte fundieren und Menschen mit wenig Zeit mit den wichtigsten Punkten informieren.

Wie beim Wahlkampf fänden vor einem Volksentscheid viele Diskussionen abgeschottet voneinander ab. Ein Informationsblatt eines vertrauensvollen Bürgerrats würde eine gemeinsame Argumentationsgrundlage schaffen.

Die Meinungsbildung der Teilnehmenden der Bürgerräte könnten selbst Teil der Berichterstattung sein und so die Meinungsbildung innerhalb des Bürgerrats nachvollziehbar machen. Dies kann die Debatte bereichern und ein Gegengewicht zu den sonst lauten Positionen für und gegen die Abstimmungsfrage bilden.

Contra

Die Entscheidung bei der Volksabstimmung kann durchaus von individuell wichtigen Detailfragen abhängen. Diese könnten im Informationsblatt eines Bürgerrats nur schwer berücksichtigt werden.

Parteien, Verbände und andere Interessengruppen liefern bereits vielfältige Informationen und Perspektiven und bieten damit für alle Stimmberechtigten eine ausreichende Informationsbasis. Ob sich die Menschen diese Informationen suchen, steht ihnen selbst frei.

Parteien und Verbände sind den Bürgerinnen und Bürgern meist vertraut. Wer in den ausgelosten Bürgerräten sitzt, ist hingegen weitgehend unbekannt.

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