• Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
• Enquete-Kommission Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt
• Deutsch-Brasilianische Parlamentariergruppe

Opinion on the petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

SPD
recently written on 03 Feb 2021
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Opinion on the petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

SPD
recently written on 25 Sep 2020
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Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

SPD
recently written on 16 Jun 2020
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Opinion on the petition Soforthilfe für Studierende JETZT!

SPD, last modified: 10 Apr 2020

Group decision, published by Wiebke Esdar. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

Reason:

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen

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wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.



Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.



Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:

www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium





Herzliche Grüße



Wiebke Esdar

___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
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11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
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www.facebook.com/WiebkeEsdar2017
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Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

SPD
recently written on 27 Jan 2020
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Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

SPD
recently written on 22 Jan 2020
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Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

SPD
recently written on 10 Jan 2020
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Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

SPD
recently written on 07 Oct 2019
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Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

SPD
recently written on 04 Apr 2019
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Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

SPD
recently written on 20 Mar 2018
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CC BY-SA 4.0 Bernd Schwabe