representative Karl-Heinz Brunner

Deutscher Bundestag in Germany

    Opinion on the petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

    SPD
    asked on 25 Sep 2020
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    Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

    SPD, last modified: 16 Jun 2020

      No statement.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf

    Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen.

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    Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

    SPD
    asked on 27 Jan 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

    SPD
    asked on 22 Jan 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

    SPD
    asked on 10 Jan 2020
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    Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

    SPD
    asked on 07 Oct 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

    SPD, last modified: 06 May 2019

      No statement.

    Ein offener Bürgerdialog gehört zu den modernen transparenten Partizipationsprozessen einer Demokratie. Deshalb halte ich einen Dialog, ob im persönlichen Gespräch, per Brief/Mail oder einer anderen Form, für notwendig. Eine öffentliche Anhörung im zuständigen Fachausschuss sollte allerdings immer in ein formelles Verfahren eingebunden sein. Dies kann ein Gesetzesvorhaben, ein Antrag einer Fraktion oder eine Petition an den Petitionsausschuss sein. Deshalb ermutige ich Sie, diesen Weg der Petitionseingabe beim Deutschen Bundestag (auch als Online Petition möglich unter epetitionen.bundestag.de oder über das aktive Zugehen auf ihre Abgeordneten zu beschreiten und für das notwendige parlamentarische Verfahren, letztendlich aber um Mehrheiten

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    Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

    SPD
    asked on 20 Mar 2018
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    Opinion on the petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

    SPD
    asked on 26 May 2015
    No answer yet

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