representative Karl-Heinz Brunner

Deutscher Bundestag in Germany

    Opinion on the petition #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

    SPD
    recently written on 29 Jul 2021
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    Opinion on the petition Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

    SPD
    recently written on 23 Jul 2021
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    Opinion on the petition Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

    SPD
    recently written on 16 Jun 2021
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    Opinion on the petition Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

    SPD
    recently written on 28 Apr 2021
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    Opinion on the petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

    SPD
    recently written on 03 Feb 2021
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    Opinion on the petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

    SPD
    recently written on 25 Sep 2020
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    Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

    SPD, last modified: 16 Jun 2020

      No statement.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf

    Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen.

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    Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

    SPD
    recently written on 27 Jan 2020
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    Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

    SPD
    recently written on 22 Jan 2020
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    Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

    SPD
    recently written on 10 Jan 2020
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    Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

    SPD
    recently written on 07 Oct 2019
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    Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

    SPD, last modified: 06 May 2019

      No statement.

    Ein offener Bürgerdialog gehört zu den modernen transparenten Partizipationsprozessen einer Demokratie. Deshalb halte ich einen Dialog, ob im persönlichen Gespräch, per Brief/Mail oder einer anderen Form, für notwendig. Eine öffentliche Anhörung im zuständigen Fachausschuss sollte allerdings immer in ein formelles Verfahren eingebunden sein. Dies kann ein Gesetzesvorhaben, ein Antrag einer Fraktion oder eine Petition an den Petitionsausschuss sein. Deshalb ermutige ich Sie, diesen Weg der Petitionseingabe beim Deutschen Bundestag (auch als Online Petition möglich unter epetitionen.bundestag.de oder über das aktive Zugehen auf ihre Abgeordneten zu beschreiten und für das notwendige parlamentarische Verfahren, letztendlich aber um Mehrheiten

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    Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

    SPD
    recently written on 20 Mar 2018
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    Opinion on the petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

    SPD
    recently written on 26 May 2015
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