representative Johannes Fechner

Opinion on the petition Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!

SPD

last written to on 07/12/2024
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Opinion on the petition Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen

SPD

last written to on 10/07/2022
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Opinion on the petition Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

SPD

last written to on 09/30/2022
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Opinion on the petition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!

SPD

last written to on 01/14/2022
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Opinion on the petition #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

SPD

last written to on 08/25/2021
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Opinion on the petition Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

SPD

last written to on 08/19/2021
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Opinion on the petition Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

SPD

last written to on 06/16/2021
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Opinion on the petition Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

SPD

last written to on 04/28/2021
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Opinion on the petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

SPD

last written to on 02/03/2021
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Opinion on the petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

SPD, last edited on 10/09/2020

No statement.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.

Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.

Gleichzeitig kann ich den Ärger über alltägliche, grob sexistische Anmache gut verstehen. Die aktuelle Rechtslage stellt bereits viele verbale Attacken als (sexuelle) Beleidigung und körperliche Angriffe als sexuelle Belästigung unter Strafe. Der Grund dafür, dass leider viele dieser verbalen oder körperlichen Übergriffe nicht hinreichend verfolgt werden liegt oftmals daran, dass keine Anzeige der Opfer erfolgt oder das Strafverfahren aus Personalnot eingestellt wird.

Daher braucht es mehr Personal bei Polizei und Justiz, die sich diesen Fällen widmen, damit die heute schon bestehenden Strafgesetze ins-besondere im Rahmen der Beleidigungsdelikte auch angewandt werden.

Wie auch Antonia Quell etwa im Spiegel-Bericht hinweist, ist es schwierig, verbale Attacken unterhalb der Schwelle des Beleidigungstatbestandes strafrechtlich zu verfolgen.

Zur Diskussion dieser Frage treffe ich mich schon bald mit Frau Quell und werde mich zudem mit französischen Juristen austauschen. In Frankreich gibt es bereits eine gesetzliche Regelung, die wir im Blick haben. Wie sehr sie sich für unsere Rechtsordnung eignet, bleibt zu klären. Wir dürfen keine unpräzisen Formulierungen und Graubereiche in diesem Bereich zulassen.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner

Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

SPD

last written to on 06/16/2020
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Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

SPD

last written to on 01/27/2020
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Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

SPD

last written to on 01/22/2020
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Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

SPD

last written to on 01/10/2020
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Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

SPD

last written to on 10/07/2019
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Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

SPD

last written to on 04/04/2019
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Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

SPD

last written to on 03/20/2018
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Opinion on the petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

SPD

last written to on 05/26/2015
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Dr. jur. Johannes Fechner
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 24.09.2017
Next election: 2021
electoral district: Emmendingen - Lahr
Role: Fraktion (Parl. Geschäftsführer)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes Fechner
website: https://johannesfechner.de/
Facebook: https://www.facebook.com/johannesfechner.spd
Instagram: https://instagram.com/Fechnerjohannes
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