representative Patrick Schnieder

Deutscher Bundestag in Germany

    Opinion on the petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

    CDU/CSU
    asked on 25 Sep 2020
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    Opinion on the petition Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen

    CDU/CSU, last modified: 23 Jul 2020

      No statement.

    Meine Position zur Bundesratsdebatte zu möglichen Fahrverboten für Motorräder an Sonn- und Feiertagen:
    Es ist unstrittig, dass Straßenverkehrslärm ein Problem ist und dass auch Motorräder zu diesem Lärm beitragen. Die Lärmbelästigungen gehen jedoch von einzelnen und nicht von allen Motorradfahrern gleichermaßen aus. Daher brauchen wir passgenaue Lösungen anstelle eines Generalverdachts für alle Motorradfahrer.
    Dem Vorschlag eines Verbotes von Tuningmaßnahmen, die nur der Erhöhung der Lautstärke dienen, und der Überarbeitung der Lärmtests vor der Zulassung eines Motorrads stehe ich offen gegenüber. Auch der Einsatz von Lärmblitzern hat sich in der Praxis bewährt und könnte ausgeweitet werden.
    Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen

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    Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

    CDU/CSU
    asked on 16 Jun 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

    CDU/CSU
    asked on 01 May 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

    CDU/CSU
    asked on 27 Jan 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

    CDU/CSU
    asked on 22 Jan 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

    CDU/CSU
    asked on 10 Jan 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

    CDU/CSU
    asked on 07 Oct 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

    CDU/CSU
    asked on 04 Apr 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

    CDU/CSU
    asked on 20 Mar 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Herr Verkehrsminister: Hände weg von meinem Hobby! Petition für den Erhalt des Modellflugs

    CDU/CSU, last modified: 30 Jan 2017

      I decline.

    Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
    Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
    Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände

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Patrick Schnieder
party: CDU
Faction: CDU/CSU
elected on: 24.09.2017
Next election: 2021
electoral district: Bitburg
Role: Fraktion (Parl. Geschäftsführer)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Patrick Schnieder
website: http://www.patrick-schnieder.de
Twitter: http://www.twitter.com/PSchnieder
Facebook: http://www.facebook.com/PatrickSchniederMdB
YouTube: http://www.youtube.com/user/PatrickSchnieder
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