representative Patrick Schnieder

Opinion on the petition Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!

CDU/CSU

last written to on 07/12/2024
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Opinion on the petition Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen

CDU/CSU

last written to on 10/07/2022
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Opinion on the petition Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

CDU/CSU

last written to on 09/30/2022
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Opinion on the petition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!

CDU/CSU

last written to on 01/14/2022
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Opinion on the petition #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

CDU/CSU

last written to on 08/25/2021
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Opinion on the petition Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

CDU/CSU

last written to on 08/19/2021
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Opinion on the petition Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

CDU/CSU

last written to on 06/16/2021
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Opinion on the petition Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

CDU/CSU

last written to on 04/28/2021
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Opinion on the petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

CDU/CSU

last written to on 02/03/2021
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Opinion on the petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

CDU/CSU

last written to on 09/25/2020
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Opinion on the petition Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen

CDU/CSU, last edited on 07/23/2020

No statement.

Meine Position zur Bundesratsdebatte zu möglichen Fahrverboten für Motorräder an Sonn- und Feiertagen:
Es ist unstrittig, dass Straßenverkehrslärm ein Problem ist und dass auch Motorräder zu diesem Lärm beitragen. Die Lärmbelästigungen gehen jedoch von einzelnen und nicht von allen Motorradfahrern gleichermaßen aus. Daher brauchen wir passgenaue Lösungen anstelle eines Generalverdachts für alle Motorradfahrer.
Dem Vorschlag eines Verbotes von Tuningmaßnahmen, die nur der Erhöhung der Lautstärke dienen, und der Überarbeitung der Lärmtests vor der Zulassung eines Motorrads stehe ich offen gegenüber. Auch der Einsatz von Lärmblitzern hat sich in der Praxis bewährt und könnte ausgeweitet werden.
Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen lehne ich entschieden ab. Der angekündigte "faire Ausgleich" zwischen den Interessen der Anlieger und der Motorradfahrer kann nicht darin bestehen, dass einseitig in die persönlichen Freiheitsrechte der Motorradfahrer eingegriffen wird. Ebenso wenig kann ich der Forderung des Bundesrates, Motorradfahrer zum Führen eines Fahrtenbuches zu verpflichten, zustimmen. Ein Problem, das nur Einzelpersonen betrifft, die noch dazu nur im Sommer oder bei schönem Wetter unterwegs sind, sollte mit intelligenten Lösungen angegangen werden. Das Erlassen eines Komplettverbotes ist nichts weniger als das Eingeständnis des Staates, dass ihm die Suche nach einem funktionierenden Kompromiss zu mühsam ist.

Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

CDU/CSU

last written to on 06/16/2020
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Opinion on the petition Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

CDU/CSU

last written to on 05/01/2020
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Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

CDU/CSU

last written to on 01/27/2020
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Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

CDU/CSU

last written to on 01/22/2020
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Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

CDU/CSU

last written to on 01/10/2020
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Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

CDU/CSU

last written to on 10/07/2019
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Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

CDU/CSU

last written to on 04/04/2019
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Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

CDU/CSU

last written to on 03/20/2018
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Opinion on the petition Herr Verkehrsminister: Hände weg von meinem Hobby! Petition für den Erhalt des Modellflugs

CDU/CSU, last edited on 01/30/2017

I decline.

Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.

Patrick Schnieder
party: CDU
Faction: CDU/CSU
elected on: 24.09.2017
Next election: 2021
electoral district: Bitburg
Role: Fraktion (Parl. Geschäftsführer); Fraktion (Landesgruppenvorsitzender)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Patrick Schnieder
website: https://www.patrick-schnieder.de/
Twitter: https://twitter.com/Pschnieder
Facebook: https://www.facebook.com/PatrickSchniederMdB
Instagram: https://www.instagram.com/pschnieder/
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