Pro

What are arguments in favour of the petition?

Die Verwobenheit von Kirche und Staat geht noch viel weiter. Kirchen haben ihr eigenes Arbeitsrecht und sie bekommen einen guten Teil an staatlicher Finanzierung. So werden beispielsweise Bischöfe durch alle Steuerzahler und nicht nur die Zahler der Kirchensteuer finanziert. Mit der Streichung des Inkassos für die Kirchen wäre ein erster Schritt der Trennung gemacht, der in Zukunft weiter ausbaufähig ist.

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    Eine weitere Anti-Pfaffen-Petition

Diese Petition ist ein guter Schritt. Es gibt eine weitere, die schon länger läuft und viele viele Informationen auflistet (es geht um 22 Milliarden Euro ! pro Jahr an die Kirchen + Kirchensteuer). Bitte unterzeichnet auch sie und macht auf sie aufmerkam! Ich habe z. B. den Bundesrechnungshof auf Petition und Informationen hingewiesen. Bin auf das Ergebnis gespannt. Petition: www.stop-kirchensubventionen.de

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Selbstverständlich geht die bestehende Verflechtung von Kirche und Staat noch weiter als "nur" bis zum staatlichen Kirchensteuereinzug. Allerdings wäre, allgemein die Beschränkung des Einflusses der Kirche zu fordern, ein zu allgemein und schwammig formuliertes und daher nicht umsetzbares Ziel. Dies kann nur schrittweise mit direkten Zielsetzungen erfolgen. Kirchensteuer und Religionsunterricht sind dabei in meinen Augen die beiden großen Themengebiete, bei welchen der Kircheneinfluss auf den Alltag religionsfreier Mitbürger am stärksten merkbar ist. Daher ist dies ein guter erster Schritt.

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    Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmungs

Verstoß gegen den das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Verfassung verlangt den Einzug der Kirchensteuer durch den Staat eindeutig nicht. Er kann sich daher auch entscheiden, die Kirchensteuer nicht einzuziehen. Nur weil der Staat die Kirchensteuer eintreibt, müssen Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber mitteilen, ob sie Mitglied einer Kirche sind und falls ja, bei welcher.

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    Ungleichbehandlung mit anderen Körperschaften des ö.R

Das Erbringen von Inkasso Dienstleistungen für Dritte gehört nicht zu den Kernaufgaben des Staates. Es gibt keine rationalen Gründe, warum der Staat dies tun sollte. Es ist bezeichnend, dass der Staat Inkasso Dienstleistungen nur für bestimmte Religionsgemeinschaften erbringt (zum Beispiel die katholische und evangelische Kirche), nicht aber für andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern Ortskrankenkassen Sparkassen etc.

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    Verlustgeschäft Inkasso

Die Kirchen zahlen dem Staat auf der Grundlage von Verträgen eine Vergütung von 2,5-4 % der durch den Start berechneten und beigetriebenen Kirchensteuern. Gemäß BGH sind jedoch Inkassokosten beim so genannten Masseninkasso von 6 % sachgerecht. Dem Staat entgehen somit circa 500 Millionen € Inkasso Vergütung pro Jahr. In dieser Höhe erfolgt eine Subvention der Kirchen, die auch von nicht Kirchen Angehörigen gezahlt werden.

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    Abschaffung Einzug Kirchenseuter durch den Staat

Laut Verfassung ist Kirche und Staat getrennt. Also warum diese Vermischung der Steuern mit den Kirchensteuern. Muss sofort abgeschafft werden. Wir sind doch sonst so penibel und versuchen Recht und Ordnung einzuhalten und auch durchzusetzen, naja, kommt darauf an bei wem dies angewandt wird. Siehe Politiker wie Scheuer !!!

Source: eigne Meinung
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Contra

What are arguments against the petition?

Kirchen bieten vor Ort Räume für das gesellschaftliche Leben und schaffen durch Angebote für alle (zumindest außerhalb von Corona) Begegnungsmöglichkeiten. Sie leisten somit einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, den man nicht leichtfertig und ohne Alternative aufgeben sollte.

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Die Kirchen bezahlen den Staat für die Leistung des Einzugs im Schnitt mit 3% des Gesamtaufkommens. Klar können die sich auch selber drum kümmern und wären vermutlich effizienter. Es handelt sich ganz schlicht um eine klare Win-Win Siutation und hat rein gar nichts mit mangelnder Trennung von Kirche und Staat zu tun. Der Staat bietet eine Dienstleistung (wozu er nicht verpflichtet ist), die Kirchen bezahlen dafür (nicht ganz wenig). Die Kirchen kommen auch ohne diese Dienstleistung klar - aber ob der Staat auf die 3% verzichten sollte (zumal die Leistung quasi keinen Mehraufwand erzeugt)?

Source: www.lto.de/recht/hintergruende/h/kirchensteuer-einzug-fdp/
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