Region: Germany
Welfare

Abschaffung des staatlichen Kirchensteuer-Einzugs

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Bundestages
2.587 Supporters 2.566 in Germany
5% from 50.000 for quorum
  1. Launched 19/02/2021
  2. Time remaining > 3 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Aktuelle Praxis ist, dass die Finanzämter im Auftrag der Kirchen deren Mitgliedsbeiträge als Kirchensteuern einziehen. Dazu muss jeder Bürger auf seiner Steuererklärung angeben, ob er einer Religionsgemeinschaft angehört, die befugt ist, Steuern zu erheben.

Diese Praxis ist zu beenden. Der Bundestag möge die dafür erforderlichen Gesetze und Regelungen erlassen. Kirchen und Religionsgemeinschaften müssen die Verwaltung ihrer Mitglieder und den Einzug der Beiträge in die eigene Hand nehmen, denn sie sind private Organisationen. Die Zuständigkeit für die Mitgliedschaft in und den Austritt aus einer Kirche muss bei den Kirchen selbst liegen und nicht bei den Amtsgerichten oder Standesämtern. Kirchensteuerämter, die bei den Finanzämtern angesiedelt sind und damit den Eindruck erwecken, staatliche Stellen zu sein, sind abzuschaffen.

Reason

Durch ihren Status als „Körperschaft öffentlichen Rechts“ sind die Kirchen befugt, ihre Mitgliedsbeiträge unter der Bezeichnung „Steuern“ zu erheben. Tatsächlich sind die Kirchensteuern nichts Anderes als Mitgliedsbeiträge nichtstaatlicher Organisationen. Gleichwohl betätigt sich der Staat als Inkassounternehmen für die Kirchen und setzt die Kirchensteuern als Zwangsabgaben durch.

Mitglied sind nach Auffassung der Kirchen nicht nur bekennende Gläubige, sondern alle, die irgendwann einmal irgendwo getauft wurden (und sei es in Frankreich oder Italien), auch wenn sie das Glaubensbekenntnis nicht teilen und niemals einen Beitritt erklärt haben. Ein Austritt aus der Kirche ist hingegen mit Aufwand und Kosten verbunden. Staatliche Stellen unterstützen diese Auffassung, indem sie die Kirchenaustritte und damit die Befreiung von der Beitragspflicht nur dann anerkennen, wenn sie beim Amtsgericht oder bei einem Notar erklärt werden. Wer eine solche Bestätigung nicht nachweisen kann, muss ggf. Nachzahlungen für mehrere Jahre leisten. Dies wird mit der Härte des Gesetzes durchgesetzt.

Es widerspricht ganz offensichtlich der Trennung von Staat und Kirchen, dass staatliche Stellen sich um die Mitgliederverwaltung der Kirchen kümmern.

Mehr noch: Der Staat verpflichtet auch Arbeitgeber und Banken, unentgeltliche Inkassoleistungen für die Kirchen zu erbringen, indem sie die Kirchensteuer berechnen und an die Empfänger abführen müssen. Dazu muss jeder abhängig Beschäftigte dem Arbeitgeber seine Religionszugehörigkeit mitteilen. Dies ist aber verfassungswidrig. Der in unserem Grundgesetz mitgeltende Art.136 (3) der Weimarer Verfassung sagt über die Religionsfreiheit unter anderem: „Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, …, als davon Rechte und Pflichten abhängen ...“. Auch gerichtliche Klagen gegen die Mitteilungspflicht sind wirkungslos. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1978 ist es in Ordnung, das Grundrecht, seine Konfession nicht zu offenbaren, aus „Zweckmäßigkeitsgründen“ einzuschränken. Es ist fragwürdig, ob sich diese einseitig religionsfreundliche und datenschutzfeindliche Sicht heute noch aufrechterhalten lässt.

Fazit

Der staatliche Einzug der Kirchensteuer muss abgeschafft werden,

•   weil er den Staat zum Dienstleister der Kirchen macht,

•   weil alle Bürger die staatlichen Stellen mitfinanzieren, die mit der Verwaltung der Kirchenmitglieder befasst sind

•   weil er den Eindruck erweckt, eine staatsbürgerliche Pflicht zu sein,

•   weil er den Bürgern verfassungswidrig abverlangt, die Religionszugehörigkeit zu offenbaren,

•   weil er Unternehmen und Banken zum kostenlosen Beitragseinzug für die Kirchen verpflichtet und

•   weil nicht einmal die Mitgliedschaft ordentlich geregelt ist.

Die Kirchen sollen ihre Mitgliederverwaltung und den Beitragseinzug in die eigene Hand nehmen. Staatliche Stellen sollen weder die Kirchensteuern einziehen noch die Kirchenaustritte verwalten.

siehe auch https://ibka.org/

Thank you for your support, Silvia Kortmann from Berlin
Question to the initiator

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News

Die Verwobenheit von Kirche und Staat geht noch viel weiter. Kirchen haben ihr eigenes Arbeitsrecht und sie bekommen einen guten Teil an staatlicher Finanzierung. So werden beispielsweise Bischöfe durch alle Steuerzahler und nicht nur die Zahler der Kirchensteuer finanziert. Mit der Streichung des Inkassos für die Kirchen wäre ein erster Schritt der Trennung gemacht, der in Zukunft weiter ausbaufähig ist.

Kirchen bieten vor Ort Räume für das gesellschaftliche Leben und schaffen durch Angebote für alle (zumindest außerhalb von Corona) Begegnungsmöglichkeiten. Sie leisten somit einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, den man nicht leichtfertig und ohne Alternative aufgeben sollte.

Why people sign

  • 5 days ago

    Ich schließe mich der hier beschriebenen Petition an und bin ebenfalls der Meinung, dass die Kirchensteuer abzuschaffen ist. Viele möchten mittlerweile aufgrund von veralteten Ansichten und auch der Missbrauchsvorwürfe aus der Kirche austreten und wollen diese nicht mehr finanziell unterstützen. Was bei einer normalen Mitgliedschaft einfach mit einer Kündigung und dem zugehörigen Austritt erledigt wäre... Bei der Kirchensteuer ist es leider anders, so dass man viele bürokratische Hürden überwinden muss und langwierige Prozesse durchlaufen muss um von diesem Beitrag befreit werden zu können. Es scheint unmöglich diese besagte Kirchensteuer abzuwenden, was zusätzlich zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung führt da Steuern für etwas gezahlt wird, was man mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren kann. Zudem schmälert es den Verdienst! Was für den Einen wenig aussieht (Abzüge Kirchensteuer), ist für den anderen der Geringverdiener ist etc. viel . Keiner muss dem Anderen sagen welcher Konfession man angehört, doch dem Arbeitgeber muss man es mitteilen, was ein Eingriff in den Datenschutz darstellt als auch ins private Recht. Der "kleine Mann" wird immer mehr finanziell belastet Rentner bekamen dieses Jahr keine Rentenerhöhungen, psychische Erkrankungen werden durch die hohen Belastungen im Beruf immer mehr und sorgen für vermehrte Fehlzeiten im Job... Das Rentenalter soll laut Wirtschaftsinstitut erhöht werden, da die heutigen Generationen angeblich alle älter werden, was doch stark zu bezweifeln ist aufgrund der erhöhten Belastungen im Beruf (erhöhter Leistungsdruck, Zeitdruck, Zeitarbeit mit weniger monatlichen Lohn als ein Festangestellter, Angst vor Jobverlust, etc.). Es geht immer mehr zu Lasten der Gesundheit und des Gewinns der uns vom Lohn verbleibt nach allen Anzügen und Fixkosten. Der Lebensunterhalt wird immer teurer, das Gehalt bleibt gleich...Wie soll das weitergehen? Wenn wir wenigstens schon einmal in kleinen Schritten entlastet würden, wie nun mit dem Abschaffen der Kirchensteuer, wäre es ein Anfang und ein Schritt in die richtige Richtung. Viele Aspekte die bereits in der Petition genannt wurden sprechen für die Abschaffung dessen.

  • 6 days ago

    Es MUSS sich etwas ändern. Ich bin zum 3.Mal drauf und dran, protestantisch zu werden, bes.weil ich viel Kirchensteuer zahle ohne als Frau gefragt zu werden zu wichtigen Entscheidungen.

  • 6 days ago

    Ich bin Atheist und mich ärgert dieses Privileg!

  • 7 days ago

    Tatsächlich sind die Kirchensteuern nichts Anderes als Mitgliedsbeiträge nichtstaatlicher Organisationen

  • Ina Krauß Stuttgart

    9 days ago

    Da die katholische Kirche die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht praktiziert, sollte der Staat dies einfordern

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