Pro

What are arguments in favour of the petition?

In ganz Niedersachen ist eine anschwellende Welle der Empörung über die bei den Anliegern eingeforderten Straßenausbaugebühren zu beobachten. Die Basis einer jeden Partei sollte sich daher bei der Landesregierung für eine generelle Abschaffung der antiquierten Strabs einsetzt. Dies umso mehr, da hierfür nur 0,2-0,3% der Landesmittel aufzubringen wären. Eine Finanzierung über die regulären Steuereinnahmen des Landes würde auch dem Aspekt Rechnung tragen, dass hier jeder entsprechend seinen individuellen finanziellen Möglichkeiten in die Pflicht genommen werden würde.
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Die Forderung „weg mit alten Strabs“ ist gerechtfertigt. Warum sollen für Gemeindestraßen andere Regeln gelten, als für Landes oder Kreisstraßen? Alle Straßen dienen letztendlich der Allgemeinheit! Wenn die Menschen, die in Anliegerstraßen wohnen, keine Straßen hätten um zu ihren Häusern zu kommen, würden sie dort auch nicht wohnen und keine Steuern zum Wohle der Allgemeinheit zahlen. Dass auch Gemeinden mit den Straßenausbaugebühren ein Finanzierungsproblem haben ist nachvollziehbar; nicht nachvollziehbar ist, dass man dieses Problem dann einfach auf die Anlieger abwälzt.
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Die Straßen werden von allen Anwohnern genutzt. Ob mit Auto, Fahrrad, zu Fuß, um zur Arbeit zu kommen, die Kinder zur Schule, in die KiTa oder zum Sport zu bringen, wenn sie Lieferungen bekommen, Einkaufen fahren oder wenn die Müllabfuhr sich auf dem Weg zu Ihnen macht um Ihren Müll ab zu holen. Ich könnte diese Aufzählung noch ewig lang fortführen. Sie sehen selbst die Häufigkeit der Straßennutzung von allen. Ich bin absolut dafür, dass die Kosten gerecht auf alle verteilt werden. Über die Art und Weise der Finanzierung kann man sich ja mal bei anderen Gemeinden ohne diese Satzung Rat holen
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Etwas zu teilen ist eine freundliche Überlebensstrategie von allen Lebewesen auf der Erde. Alle profitieren davon. Auch wir Menschen haben gelernt zu teilen, unser Land, das Essen, die Kleidung, die Arbeitskraft und unser Wissen. Lasst uns also die Straßenausbaugebühren zusammen kehren und auch auf alle Bürger unserer Gemeinschaft umlegen. So zahlt jeder nur einen geringen Betrag und keiner braucht um seine Existenz besorgt zu sein. So dienen Straßen am besten der Allgemeinheit. RG
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Contra

What are arguments against the petition?

    Grundsteuererhöhung / Mieter sind betroffen
Ich bin gegen die Abschaffung des Straßenausbaubeitrages weil zwangsläufig die Grundsteuer erhöht werden muss und dieses dann von den Vermietern auf die Mieter umgelegt wird. Dieser Straßenbaubeitrag wird vielleicht alle 30 Jahre mal erhoben und dafür kann man Geld zurücklegen.
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ich schließe mich dem Argument an ..Grundsteuer und Strassenbaugebühr wäre auf Mieter übertrabbar... Alles kann man als Immobilienbesitzer auch nicht bekommen. Ich spreche mich gegen die alleinige Zahlpflicht von Autofahrer. Denn auch Radfahrer/ Fußgänger lassen sich mit dem Auto oder Bus kutschieren oder bekommen Sendungen (Post Pakete) mit dem Fahrzeug. Mein Vorschlag ist die Anrechnung der Grundsteuer auf die Rechnung von der Strassensanierung.
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