Gemeinderat Wendeburg Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   2 7,4%
Keine Stellungnahme   2 7,4%
Unbeantwortet   23 85,2%

11% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Rüdiger Kühne

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

AFD zuletzt bearbeitet am 09.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Straßenausbaubeitragssatzung (kurz: Strabs) müssen, wie auch schon in Bayern, abgeschafft werden. Die Beiträge können beträchtliche Summen erreichen, welche für die betroffenen Personen nicht zu tragen sind. Im schlimmsten Fall kommt es zu einer hohen Verschuldung der Personen oder gar zu einem Verlust des Eigenheims. Insbesondere Personengruppen mit einem niedrigen Einkommen sind besonders gefährdet. Dazu können auch Rentner zählen, welche trotz eines langen Berufslebens mit einer niedrigen Rente auskommen müssen.
Viele Bürger sind nicht bereit die Kosten zu tragen und damit werden die Gebühren zu einem Zankapfel in den Kommunen. Dadurch entstehen Verwaltungsaufwänden und Rechtsstreitigkeiten, welche wiederum

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Dirk Reinecke

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

AFD zuletzt bearbeitet am 19.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stimme voll und ganz der Forderung nach Abschaffung des Straßenausbaubeitrages zu. Es ist ungerecht und unsozial die Straßenausbaubeiträge nur auf die direkten Anlieger umzulegen, da dies für einzelne eine extreme finanzielle Belastung darstellt. Eine Idee wäre die Kosten solidarisch über die Grundsteuer auf alle Bewohner der Gemeinde umzulegen. Das Beste wäre jedoch, in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen die Landesregierung bzw das Land Niedersachsen, würde die vollen Kosten übernehmen.

Rosemarie Waldeck

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

GRÜNE zuletzt bearbeitet am 09.01.2019

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrter Frau Geermann, sehr geehrte BI-Mitglieder,
Ihr Engagement in Sachen „Straßenausbaubeiträge „ schätzen wir sehr und freuen uns über das Bürgerinteresse. Gerade das fordern wir Grüne ja immer wieder ein und wollen es auch in unseren zukünftigen Entscheidungen mit einbringen.
Wir wollen jedoch das gemeinsame Gespräch mit Ihnen und den Fraktionen im Januar abwarten, um weitere Schritte einzuleiten. Wir haben dieses Thema auch schon häufig in unserer Runde diskutiert, wollten aber die lt. Bundesverfassungsgericht zu treffende Reform der Bundesregierung in Sachen „Grundsteuer“ abwarten.
Im Momentan sind wir noch nicht ausreichend informiert, um über so eine weitreichenden Entscheidung kompetent entscheiden zu können. Wir haben die

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Sigurt Grobe

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU zuletzt bearbeitet am 12.12.2018

Keine Stellungnahme.

Sehr geehrte Frau Geerrmann, im Januar 2019 ist ein Treffen vom Bürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden im Rat und den Vertretern der BI geplant. Der Termin ist Ihnen schon bekannt. Auch in der CDU Fraktion werden wir Anfang des Jahres über das Thema beraten. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir vorher keine Stellungnahme abgeben. Desweiteren möchte ich mitteilen, dass im Haushalt 2019 kein Straßenausbau einer Gemeindestraße in Wendeburg geplant und auch nicht vorgesehen ist. Diesbezüglich sind auch keine finanziellen Mittel im Haushalt enthalten.
Das Thema „Straßenausbausatzung“ ist ein wichtiges Thema, es sollte in Ruhe und mit der nötigen Sorgfalt besprochen werden.
In Absprache mit den CDU Ratskolleginnen und Ratskollegen antworte nur ich als Fraktionsvorsitzender.
Viele Grüße Sigurt Grobe CDU Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Wendeburg

Jens Zielsdorf

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

Joachim Hansmann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

Heiko Jacke

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

Ralph Jarosch

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

Dennis Knaack

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

Albert Kuss

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

Uwe Lippke

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

Cornelia Matthies

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

Günther Müller-Lüders

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FDP
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

Axel Röver

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

GRÜNE
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

Adrian Schäfer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

Nicole Schiefer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

Barbara Schmidtke

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

Ludwig Thiemann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

Julian von Frisch

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

GRÜNE
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

Jürgen Wehmer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

Gerd Albrecht

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

Bernd Antonius

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

Richard Bettenhausen

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

Rudolf Bösche

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

Wolfgang Brandes

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

Bernd Commeßmann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

Susanne Gartung

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD
angeschrieben am 11.12.2018
Unbeantwortet

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