Abschaffung Erst-Erschließungsbeiträgen für jahrzehntealte Straßen!

Petition richtet sich an
Landtag Nordrhein-Westfalen

2.135 Unterschriften

96 %
2.222 für Sammelziel

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96 %
2.222 für Sammelziel
  1. Gestartet Dezember 2025
  2. Sammlung noch > 5 Wochen
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

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Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. hält eine Beteiligung an der erstmaligen Erschließung grundsätzlich für gerechtfertigt, kritisiert jedoch scharf, dass Erschließungsbeiträge auch Jahrzehnte später noch erhoben werden können. Das Bundesverwaltungsgericht hält eine zeitlich unbegrenzte Erhebung für unzulässig; das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sieht spätestens nach 30 Jahren Treuwidrigkeit. NRW braucht endlich eine gesetzliche Verjährungsregelung.

3.3

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Straßenausbau

Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge stehen bundesweit in der Kritik. Medien berichten immer häufiger über existenzbedrohende Kosten, fehlende Transparenz und ungleiche Behandlung von Anwohnern – besonders bei jahrzehntealten Straßen. Viele Betroffene fühlen sich allein gelassen. Genau deshalb muss die Politik jetzt eingreifen und für klare, gerechte Regeln sorgen. 👉 Diese Petition gibt den Betroffenen eine Stimme – und erhöht den politischen Druck.

Quelle: Medien

3.3

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Erschließungbeiträge

👉 Die Politik muss jetzt handeln und klare, gerechte Regeln schaffen: • Keine Erschließungsbeiträge für jahrzehntealte Straßen • Rechtssicherheit und Transparenz für Bürger • Schutz vor rückwirkenden und unverhältnismäßigen Kosten Diese Petition setzt ein deutliches Zeichen für Fairness, Verlässlichkeit und einen modernen Umgang mit kommunaler Infrastruktur. Bitte unterstützen – jede Stimme zählt.

Quelle: Aus den Medien

3.3

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Neues Contra Argument

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