Pro

What are arguments in favour of the petition?

Anlieger haben mehr Kenntnisse als erwartet (1/3)

Die ganze Diskussion erfasst leider nicht die durch die existierenden Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Verwaltungsgerichts-Urteile (Bundesbaugesetz, Landesbauordnung, Gemeindeordnung, Geschäftsordnung) auf lokaler Ebene gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten seitens der Kommunalen Selbstverwaltung. Diese können aus Gründen der Einfachheit so gewählt, dass in erster Linie Rechtssicherheit besteht. Diese subsummiert sich aus der rechtlich historischen Entwicklung der Thematik; will heißen wie viel bürgerlicher Widerstand den kommunalen Gestaltungsansätzen zum Straßenausbau entgegen gesetzt wurde.

Source:

3.9

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now