Eigentlich schade, dass es die Politiker nicht für nötig halten, auf über 19000 Unterschriften eine Stellungnahme abzugeben. Die Ignoranz gegenüber dem Bürger ist eigentlich ein Zeichen von Hilflosigkeit, um nicht zu sagen, von einem schlechten Gewissen. Die Wahlen werden es zeigen.
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Unsere Straße ist durch viele Fahrzeuge, besonders durch LKW, Trecker und Busse einer großen Belastung ausgesetzt, auf die wir als Eigentümer keinen Einfluss haben. Wenn diese Straße irgendwann sanierungsbedürftig werden sollte, haben wir den geringsten Anteil daran. Deswegen bin ich nicht bereit diesen, durch viele andere natürlich unbeabsichtigt hervorgerufenen, Schaden zu bezahlen.
Source: keine
Schön, dass Herr Heinemann uns das KAG näher bringen will. Mit vielen Sätzen wenig gesagt. Der letzte Strohhalm wird bei den Mietern gesucht, dabei wird vergessen, dass die Bürger, die Eigentum gebildet haben, der Garant dafür sind, das Geld in die Stadt- oder Kommunalkasse fließt. Die SPD spricht immer von Bürgernähe in ihren Proklamationen, doch wo findet man die? Gleich NULL. Setzt euch hin und macht eure Hausaufgaben im Sinne der Bürger.
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Die Stellungnahme der SPD zeigt mir, wie weit sie sich von Realität und Bürgernähe entfernt hat. Die zitierte alte Oma wird wohl nicht ihr Häuschen verlieren, aber ihre Würde, weil sie bitten muss. Außerdem vermisse ich eine Unterscheidung zwischen Ausbau, also Verbesserung, und Grundsanierung der vom landwirtschaftlichen Schwerlastverkehr zerstörten Straßen und Gehwege.
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Leute! Bei uns auf dem Land werden die Schlepper und Lohnunternehmer immer größer und fahren "meine" Strasse kaputt, und ich soll das zahlen? Never Ever! Normaler Verschleiß, naja gut (Eigentlich sollte das die KFZ Steuer abdecken...), aber die Schäden durch Unternehmen und Mautausweichern?? Lass mal stecken!
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Die Zeiten, in denen Anliegern durch die Erneuerung ein Vorteil entstand, sind vorbei. Es gibt in Städten/Orten kaum noch unausgebaute Straßen. Eher ist es so, dass oft Straßen durch Schwerlast-, Lieferverkehr und massive öffentliche Nutzung starker Belastung ausgesetzt sind, eine Instandhaltung nicht erfolgt und dann bei einer Erneuerung einige wenige, die Anlieger, für alle zur Kasse gebeten werden. Die Stadtverwaltungen sind so dreist, Straßen, die von >800 Fahrzeugen täglich genutzt werden, auch noch als Anliegerstraßen einzustufen! DAS verstehe ich NICHT unter Demokratie!
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Für sehr viele Hausbesitzer bedeutet dieses Gesetz den finanziellen Ruin, wenn es vor ihrem Haus zu Sanierungsmaßnahmen der Straßen und Gehwege kommt. Gerade im ländlichen Bereich, wo es vor vielen Einzelhäusern lange Straßenfronten gibt, wäre eine Beteiligung an den Kosten nicht zu finanzieren. Besonders ältere Mitbürger wären dann zum Verkauf ihrer Alterssicherung gezwungen, denn als Alterssicherung wurden viele Eigenheime angeschafft. Es ist nicht anzunehmen, dass ältere Mitbürger noch einen Kredit zur Finanzierung der Sanierungen bekommen.
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25 Jahre haben wir für unser Haus bezahlt und uns krumm gemacht. Mein Eigentum verpflichtet mich nicht, dann für Fehl - Politik unserer Regierung gerade zu stehen. Ich finanziere nicht die Verschwendungssucht gewisser Politiker.
Source: keine
Auch Anlieger von Landesstraßen werden zur Kasse gebeten, wenn diese durch eine Gemeinde führen. Die schmalen Landesstraßen hier in Angeln werden neben dem Durchgangsverkehr vor allem durch die überdimensionierten Fahrzeuge des landwirtschaftlichen Schwerlastverkehrs extrem belastet und zerstört. Einzelne Hausbesitzer müssten für eine Sanierung aufkommen, die der ganzen Umgebung zu Gute kommen würde. Eine unzumutbare Härte und Ungerechtigkeit!
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Der Versuch diese in S.-H. abzuschaffen wurde allein durch den Widerstand der Dachorganisationen der kommunalen Verwaltungen von Städten und Gemeinden durch großzügige Auslegung der Bestimmungen u.a. der Gemeindeordnung S.-H., und des Kommunalabgabengesetztes präjudiziert und verhindert. Struktur und Besetzung/Mandatsträger der o.g. Dachverbände verdeutlichen weitere Zusammenhänge. Eines ist ganz sicher: Der Bürger/Anlieger hat in dieser Konstellation keine Lobby, schon gar nicht um merkantile Beitragssatzungen abzuschaffen; sie ist/sind nämlich nicht für ich geschaffen worden.
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Wenn Formulierungen wie „… aus der natürlichen Betrachtungsweise eines unbedarften Beobachters ..“ schon bei der Planung darüber entscheiden, wie und wann Straßen klassifiziert und/oder gewidmet werden können oder wie Bauabschnitte definiert werden dürfen, damit möglichst viele Anlieger (auch Nichtanlieger) zur Kasse gebeten werden können, oder die Vorgaben des Bundesbaugesetztes im Falle großflächiger Sanierungen unterlaufen werden können, dann dient dieses nicht dem Bürger/Anlieger sondern der kommunalen Verwaltung.
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Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist grundrechtswidrig. Einer Beitragserhebung liegt das Äquivalenzprinzip zugrunde, dem zufolge öffentliche Ausgaben von demjenigen bezahlt werden wollen, der davon einen zurechenbaren Nutzen hat. Politiker und Verwaltungsrechtler haben unzureichende ökonomische Kenntnisse und wissen nicht, dass kommunale Straßen "öffentliche Güter" sind, deren Eigenschaft es ist, allen Bürgern gleichzeitig einen Nutzen zu stiften, der dann individuell nicht zurechenbar ist. Ohne zurechenbaren Vorteil dürfen keine Beiträge erhoben werden. Verstoß gegen Art. 3,I GG u. a. Art.
Source: Niemeier/Gramlich: (Wiederkehrende) Straßenausbaubeiträge: Karlsruhe hat entschieden, aber ist damit alles in Ordnung? In: KommJur 2/2015, S. 41 ff.
Eines ist ganz sicher: Der Bürger/Anlieger hat in dieser Konstellation keine Lobby, schon gar nicht um merkantile Beitragssatzungen abzuschaffen; sie ist/sind nämlich nicht für ihn geschaffen worden.
Source: (vergl. Erlass Innenminister S.-H. vom 15.05. 2012) (vergl. Nachrichten des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages 2/2012) (vergl. Erlass Innenminister S.-H. vom 09.01.2013)
Die ganze Diskussion erfasst leider nicht die durch die existierenden Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Verwaltungsgerichts-Urteile (Bundesbaugesetz, Landesbauordnung, Gemeindeordnung, Geschäftsordnung) auf lokaler Ebene gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten seitens der Kommunalen Selbstverwaltung. Diese können aus Gründen der Einfachheit so gewählt, dass in erster Linie Rechtssicherheit besteht. Diese subsummiert sich aus der rechtlich historischen Entwicklung der Thematik; will heißen wie viel bürgerlicher Widerstand den kommunalen Gestaltungsansätzen zum Straßenausbau entgegen gesetzt wurde.
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Der rechtliche Kernpunkt ist, dass Straßen den Gemeinden gehören, und als Besitzer entscheiden die Gemeinden, ob,wann und wie teuer saniert wird. Normalerweise bezahlt, wer entscheidet. Nirgens sonst muss ein deutscher Bürger einen Vertrag erfüllen, dem er gar nicht zugestimmt hat. Steuern sind etwas anderes, die treffen nicht willkürlich einzelne und sind nach Veremögen gestaffelt, oder wie bei Verbrauchssteuern zumindest selbst regulierbar. Wenn ich weniger habe, kaufe ich weniger! Eine Straße in einem Villenviertel kostet aber genauso viel wie in einer Siedlung für "kleine Leute".
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Wir kämpfen in Bayern in gleicher Weise. Bündeln der Kräfte wäre gut. www.avgkd.de
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Die Erhebung von Strassenausbaubeiträgen schafft die Möglichkeit, die Folgen über Jahrzehnte unterlassener Sanierungen sogar bei Durchgangsstrassen auf die Anlieger abzuwälzen. Auch in Niedersachsen gibt es Beispiele, in denen die Bürger mit den Folgen solcher Planungen in den Ruin getrieben werden.
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Primitives Gelabere einer Person, die im wahren Leben Finanzbeamten ist u. von Finanzwirtschaft keine Ahnung hat. Sie wurde von der SPD Elmshorn in den Landtag entsorgt, weil sie als Bürgermeisterkandidatin nicht zu gebrauchen war. Besonders bekloppt ihr Hinweis auf große Grundstücke. Purer Neid.
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Also im Koalitionsvertrag lese ich was von ein versicht darf nicht auf kosten des Haushalts der Kommune und auf die Landesfördermittel. Das zeigt deutlich das es dieser Regierung nicht um die Bürger geht. Es hätte da stehen müssen das es nicht auf Kosten der Bürger gegen darf.
Source: Koalitionsvertrag zum 19.Landesparlanent Seite 10
Wo es Straßen gibt, gibt es auf Autofahrer, und die zahlen bereits soviel Steuern, dass eine wohlbedachte, regelmäßige Instandsetzung aller Straßen in ganz Deutschland mühelos finanziert werden könnte, wenn diese Gelder nicht zweckentfremdet würden.
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Fast jeder Straßenbaubeitragsbescheid soll fehlerhaft sein, meistens zugunsten der Gemeinde. Liegt hier bedingter Betrugsvorsatz vor?
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Als Mieter spricht es sich leicht, aber als Hauseigentümer, der den Hauskauf für seine Altersvorsorge tätigt und bekanntlichermaßen schon dadurch und durch lfd.Kosten höhere Ausgaben auf sich nimmt, sind diese 75 - 85% Kostenbeteiligung eine existenzgefährdende Zumutung. Wenn Kostenbeteiligung, dann bitteschön von ALLEN, denn alle nutzen die Straße- ob Eigentümer, Mieter oder Besucher.
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Für eine Durchgangsstraße mit ca. 20 Anwohnern und täglich ca. 1400 durchfahrenden Kfz und Lkw soll ich 75% im Falle von Bauarbeiten berappen. Neun der Anwohner sind meine Mieter, für die ich gleichzeitig "bezahlbare Mieten" garantieren soll. Obwohl ich kinderlos bin, zahle ich selbstverständlich für Kitas und Schulen ... gemäß einem solchen KAG bleibt das nicht selbstverständlich.
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Im Grunde ist der Gedanke des Straßenausbaubeitrages ja nicht schlecht. leider ist die Umsetzung halt mehr als ungerecht, da entweder die Straßen absichtlich von den zuständigen Behörden verrottet lassen werden, damit man später argumentieren kann, eine Totalsanierung ist nötig. Zum anderen die miese Argumentation, dass es sich um einen Neubau handelt, wenn man einfach den Strassenverlauf ein wenig ändert.
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Wer außer den Bürgern soll denn in Deutschland den Straßenbau bezahlen. Wir können uns über das „Wie“ unterhalten, aber jeder ist sich doch wohl im Klaren darüber, dass der Bürger die Kosten des Straßenbaus trägt. Ob nun als wiederkehrender Beitrag , durch Einzelbescheid oder durch Steuern. Es wird hier nur die Verteilung der Last geändert. Aber genau das hat das Ausbaubeitragsrecht in herausragender Weise bereits getan. Es hat die Last so verteilt, dass der Vorteil des Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit und der weiteren Beitragszahler sehr präzise abgewogen werden kann.
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Alles hat seine Lebenszeit - so auch Straßen. In 1-Familienhaus-Gegenden ist je Einwohner mehr Straße erforderlich als im Geschosswohnungsbau. Jedoch kann der Staat nicht für luxuriöse Wohnsituationen geradestehen. Insofern ist diese Jammerei der Hausbesitzer lächerlich. Gutes Wohnen ist nun mal teurer als Sozialwohnung. Wie wäre es mit einer Privatisierung aller Straßen und streckenbezogenen Benutzungsgebühren. Klagt Ihr dann über Wegelagerei?
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Warum hat der Initiator diese Petition, sie erst jetzt ins Leben gerufen? War es ihm jahrzehntelang egal, ob seine Nachbarn in Schleswig-Holstein Ausbaubeiträge zahlen oder hat er erst in der Anliegerversammlung seiner Straße erfahren, dass man Ausbaubeiträge für Straßenerneuerungen zahlen muss? Persönliche Betroffenheit ist hier leider oft der Auslöser. Persönliche Betroffenheit ist dann auch der Auslöser, die Ausbaubeitragszahler der letzten Jahrzehnte erstmalig wahrzunehmen.
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