Nachbesserung statt Ablehnung

Die Petition benennt echte Risiken (unzureichende Bestimmtheit, Potenzial für weitreichende Eingriffe). Diese Probleme rechtfertigen nicht pauschale Ablehnung, sondern gezielte Nachbesserungen im Gesetzestext und Implementierungsregeln.

Quelle: Meinungsäußerung

Zuständigkeit der WHO

Pandemien überschreiten Grenzen — nur koordinierte, globale Reaktion schützt. Die WHO hat das Mandat (IHR/IGV 2005) und bewährte Instrumente; COVID‑19 zeigte, dass Unkoordination Schäden und Ungleichheit verstärkt. Statt Alleingängen braucht es eine gestärkte, besser finanzierte WHO mit klaren Befugnissen, transparenter Entscheidungsfindung und schneller Datenteilung. Deutschland muss dies politisch und finanziell unterstützen.

Quelle: The Lancet Commission on lessons for the future from the COVID-19 pandemic

Ich unterstütze die Petition deswegen nicht, weil wir im Fall sich global ausweitender Seuchen auch ein abgestimmtes und einheitliches Vorgehen dagegen benötigen. Die Vergangenheit zeigt deutlich, wie stark unterschiedliche Vorgehensweisen in den Ländern zur Verbreitung anstehender Gefahren beigetragen haben. Wir benötigen also eine Instanz, die über den Regionen und Ländern stehend die Lage beurteilt und alle notwendigen Maßnahmen anordnet.

Neurechte Narrative – Ich unterzeichne NICHT!!

Diese Petition übernimmt typische neurechte Erzählmuster, indem sie internationale Zusammenarbeit dramatisiert und eine Fremdbestimmung suggeriert, die so nicht existiert. Die WHO kann in Deutschland keine Maßnahmen erzwingen; nationale Parlamente bleiben souverän. Sachliche Kritik an einzelnen Punkten ist möglich, pauschale Ablehnung jedoch nicht. Eine Petition von Bündnis Deutschland werde ich sicher nicht unterzeichnen.

internationale Handlungsfähigkeit

Die Übernahme der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV/IHR) ist sachgerecht, um Deutschland in globalen Gesundheitsfragen handlungsfähig und kohärent mit internationalen Partnern zu halten. Ohne Anpassung bestünde die Gefahr widersprüchlicher Rechtslagen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren.

Quelle: Meinungsäußerung

In dieser völlig unsinnigen Petition finde ich keinen einzigen konkreten Hinweis, WELCHE einzelnen Paragraphen des WHO-Gesetzes unsere Grundrechte verletzen würden bzw. den Initiator*innen nicht passen. Übrigens wurde dieses "Bündnis Deutschland" von ehemaligen AFD- Abgeordneten mitbegründet, gerne mal in der Wikipedia schauen. Wenn ich derartigen Schwachsinn noch öfter in meinem Postfach habe, bestelle ich den Open-Petition-Newsletter ab.

desinformation der ultrakonservativen Plattform CitizenGo

Die Aussagen sind unbegründet und überzeichnen die tatsächlichen Inhalte massiv. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sind völkerrechtliche Kooperationsinstrumente, keine Machtübernahme. Deutschland bleibt souverän, das Grundgesetz gilt uneingeschränkt. Die WHO kann keine Lockdowns, Impfpflichten oder Zensur anordnen, sie gibt lediglich Empfehlungen.

Quelle: Claudia Spiess über Mimikama

Leider kann ich das Gesetz, das beschlossen wurde nicht finden. Der einzige Link in der Petition (Kabinettsbeschluss) wiederum enthält keinen Punkt, welche als Begründung in der Petition angegeben sind. Wenn ihr eine Petition erstellt, dann bitte so, dass man sich die Informationen zusammensuchen kann. Auch wenn ich mich durch gefühlt 300 Links durchklicken muss. So, nein sorry.