Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Internationale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich ist wichtig.
Doch sie darf nicht dazu führen, dass Grundrechte, demokratische Kontrolle und nationale Verantwortung geschwächt oder umgangen werden.
Deutschland hat internationalen WHO-Regelungen und Beschlüssen zugestimmt. Umso wichtiger ist es jetzt, genau hinzusehen, wie diese Regelungen umgesetzt, ausgelegt und künftig angewendet werden. Internationale Vereinbarungen dürfen keine automatischen Bindungen erzeugen, die parlamentarische Entscheidungsrechte oder verfassungsrechtlich geschützte Freiheiten einschränken.
Diese Petition fordert:
Grundrechte sind kein formales Detail.
Sie sind das Fundament unserer Demokratie – und müssen auch im internationalen Kontext geschützt bleiben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 16. Juli 2025 hat das Bundeskabinett das IGV-Umsetzungsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz soll die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) in deutsches Recht übertragen. Bevor es in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, um die Umsetzung kritisch zu prüfen und den Schutz unserer Grundrechte und der nationalen Entscheidungsfreiheit sicherzustellen.
Unsere Hauptkritikpunkte:
Die Bundesregierung schreibt in Artikel 2 des Gesetzes ausdrücklich, dass durch dieses Gesetz folgende Grundrechte eingeschränkt werden dürfen:
· körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)
· Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG)
· Brief- und Postgeheimnis (Art. 10 GG)
· Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG)
Wortlaut Artikel 2 Gesetzentwurf:
„Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“
Quellen: • Bundesgesundheitsministerium – Kabinettsbeschluss IGV-Anpassung (16.07.2025): https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/kabinett-anpassung-igv-16-07-25.html
Um die Transparenz unserer Petition weiter zu erhöhen und allen Unterstützern die Möglichkeit zu geben, sich selbst ein Bild vom Gesetzesinhalt zu machen, ergänzen wir hier die offiziellen Dokumente des Bundesgesundheitsministeriums zum IGV-Umsetzungsgesetz.
Damit beziehen wir uns ausdrücklich auf Primärquellen, die jeder Bürger unmittelbar prüfen kann.
Bundesministerium für Gesundheit – Informationen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV):
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/internationalen-gesundheitsvorschriften-2005-igv.html
Auf dieser Seite finden Sie außerdem Hinweise zu Inhalt, Zielsetzung und politischem Ablauf der Gesetzgebung.
Dieser Link führt direkt zur vom Bundesgesundheitsministerium bereitgestellten PDF-Datei des Gesetzentwurfs:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/I/IGV_GE-Kabinett_LP21.pdf
Dort können Sie den gesamten Gesetzestext einschließlich Artikel 2 im Original nachlesen.
Unterstützen Sie bitte diese Petition!
Schützen wir gemeinsam die Freiheit, die unser Grundgesetz garantiert.
Sagen wir Nein zum WHO-Gesetz und Ja zur nationalen Selbstbestimmung!
Danke für Ihre Unterschrift sagt
BÜNDNIS DEUTSCHLAND
Steffen Große und Birgit Ruder
Petition started:
09/04/2025
Collection ends:
05/31/2026
Region:
Germany
Topic:
Civil rights
Maßnahmen gegen eine Pandemie, die zu einer zeitweisen Aufhebung von Grundrechten führen, müssen durch demokratische legitimierte Körperschaften auf nationaler Ebene beschlossen werden. Keinesfalls dürfen solche grundsätzlichen Entscheidungen einer supranationalen und durch keinerlei demokratisches Organ kontrollierten Behörde überlassen werden.
Die Petition benennt echte Risiken (unzureichende Bestimmtheit, Potenzial für weitreichende Eingriffe). Diese Probleme rechtfertigen nicht pauschale Ablehnung, sondern gezielte Nachbesserungen im Gesetzestext und Implementierungsregeln.
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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und eine derartige Änderung ist nicht einfach so hinzunehmen!