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"Normaler" Lobbyismus ist anzugehen, jedoch neben der Käuflichkeit von Politikern das kleinere Problem

Ja, wir brauchen eine Erfassung von Lobbytätigkeiten. Aber zuallererst braucht es eine Regelung dass Politiker selber nicht als Lobbyisten tätig werden und dass alle ihre Nebentätigkeiten, wie bei Angestellten jedes Unternehmens, anzeige- und genehmigungspflichtig sind. Wir bezahlen die Politiker, wenn sie (auch) für andere arbeiten wollen muss dies offengelegt und genehmigt werden. DAfür braucht es klare Regeln und Strukturen. Wie der Fall Amthor zeigt sind die hauptberuflichen Lobbyisten das kleinere Problem.

Quelle:

4.5

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