Mehr Transparenz im Politikbetrieb

Das geplante Register wäre aus meiner Sicht nicht zielführend. Es wäre lediglich eine Frage des Labelings. Wer bestimmt denn, wer als "Lobbyist" anzusehen ist? Die Befüllung des Registers wäre zu sehr von der freiwilligen Kooperation der handelnden Personen abhängig. Viel effektiver wäre eine Ausweitung der Kompetenzen der Rechnungshöfe (z.B. Beispiel Genehmigungsvorbehalte mit Blick auf ökonomische Fragen) und die Einführung einer echten Verantwortlichkeit für grobe politische Fehlleistungen, zB Mautdebakel. Dies würde auch politische Akteure erfassen, die allein aus Machterhalt handeln.

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