Region: Deutschland

Widerspruch gegen die Einstellung des Verfahrens im Fall "SEBASTIAN EDATHY"

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

4.919 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

4.919 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Unabhängig davon, ob diese Petition juristisch "sinnvoll" ist oder nicht- auf jeden Fall ist es eine sehr gute und direkte Art und Weise Stimmen zu sammeln, die einfach auch nur ihre Missgunst zu dem Verlauf dieser Geschichte äußern wollen… und wer weiß; viele Stimmen haben bisher noch immer Wirkung gezeigt. Fakt ist: Es gibt immer wieder "Schlupflöcher"- sowohl für Hr. Edathy als auch für die Gegnerseite, in diesem Fall die Staatsanwaltschaft. Und vielleicht findet sich ja jemand aus der juristischen Bevölkerungsgruppe der genau diese Löcher doch noch nutzen möchte!!??!!

3.3

Mitdiskutieren

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Wenn Sie jetzt den *Widerspruch* noch verbessern würden wäre die Sache perfekt :-)

1.7

Mitdiskutieren

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Unzufriedenheit!

Im Hinblick auf eine Berufung ist die Petition leider tatsächlich sinnlos, da es kein Urteil gegeben hat, sondern das Verfahren eingestellt wurde und die Entscheidung damit rechtskräftig ist. Unterschrieben habe ich dennoch, und zwar einfach, um damit meine Unzufriedenheit mit bzw. Empörung über dieses Verfahrensergebnis zum Ausdruck zu bringen.

1.3

Mitdiskutieren

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Mehr anzeigen

Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Neues Contra Argument

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Urteil, Einstellung

Man kann gegen das Urteil nicht Berufung einlegen, da das Verfahren eingestellt wurde. Es gibt damit also auch kein Urteil. Von daher ist diese Petition sinnfrei.

4.4

1 Antwort

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

153a StPO

Bei einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO ist kein Rechtsmittel möglich. Durch eine Petition schon mal gar nicht. Nach rechtsstaatlichen Prinzipien und verfassungsrechtlichen Vorgaben ist eine Änderung des 153a ebenfalls unmöglich. Diese Petition ist reiner Populismus und verfolgt offensichtlich das Ziel, Edathy weiterhin zu hetzen. Es gibt nur ein Opfer in diesem Verfahren und das heißt: Sebastian Edathy!!!.

Quelle: StPO

4.0

Mitdiskutieren

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Verrat, Vorverurteilung, MOb

Die "Verräter" sind abzuwählen. Es hat nie eine "Kinderpornografie-Affäre" gegeben. Bis heute gibt es kein Urteil, das tatrechtlich "AZOV-Filme" betrifft. Die LÜGENPRESSE ist ebenso Schuld an diesem Politikum.

0.0

Mitdiskutieren

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Mehr anzeigen

Mehr zum Thema Soziales

37 %
11.245 Unterschriften
100 Tage verbleibend
100 %
4.426 Unterschriften
15 Tage verbleibend

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern