Warum soll CSU auf Bundesebene aktiv sein dürfen?
Warum soll die CSU überall wählbar sein? Mit welcher Berechtigung verhindert ein auch durch die CSU weisungsgebundener Bundeswahlleiter durch willkürliche grundgesetzwidrige Entscheidungen die Zulassung der Grundrechtepartei zu Wahlen (s. auch youtube-Video zu Europa-Wahl 2014!)? Wir haben genug grundgesetzwidrige Gesetze und Urteile. Wir brauchen die Grundrechtepartei, die die Grundrechte (gem. Grundgesetz) aller Bürger einfordert und keine CSU, die Rechtsbeugung weiter betreibt! Meine Meinung wg.
Källa: www.grundrechtepartei.de www.grundrechteunion.de www.rundfunkbeitragsklage.de
