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Die Namen und Farben wechseln, das Muster bleibt gleich: Sparen bei den Beamten. Eine Kostprobe aus dem Jahr 2006: Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, in Nordrhein-Westfalen Beamte zweiter Klasse zu schaffen. Walsken: "Bei den Einmalzahlungen speist die Regierung Rüttgers die nordrhein-westfälischen Landesbeamten gegenüber den Beamten des Bundes und anderer Bundesländer mit einem besseren Taschengeld ab. Angesichts der kräftig sprudelnden Steuereinnahmen werden anderswo die Tarifabschlüsse für die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes in voller Höhe auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. In NRW speist der Finanzminister die Staatsdiener dagegen mit einem Bruchteil dessen ab - obwohl auch er ein Milliardenplus bei den Steuereinnahmen verbuchen kann."Welche Wertschätzung die Beamtinnen und Beamten bei der Regierung Rüttgers genießen, werde auch daran deutlich, dass der Finanzminister über 50 Millionen Euro weniger an die Beamtinnen und Beamten ausschütte als im Haushalt veranschlagt. Walsken: "Hier zeigt sich mal wieder eine der wirklichen Lebenslügen von Ministerpräsident Rüttgers: Für die Beamten gilt eben nicht sein Spruch 'Wer glaubt die Menschen im Land verdienten zu viel, der irrt'." Es ist also unbestreitbar, dass die Beamten (auch aus Sicht der SPD) schon seit Jahren von der Lohnentwicklung abgekoppelt wurden. Borjans rechnet 2013 (auf Anfrage der CDU) vor, dass seit 2000 das Land NRW 2,4 Mrd.? jährlich durch Kürzungen (Urlaubsgeld gestrichen, Weihnachtsgeld gekürzt usw.) bei den Beamten spart. Frau Kraft und Finanzminister Borjans haben den Beamten vor der Wahl zugesagt, keine weiteren Sonderopfer zu verlangen. Wortbruch. Auch bei der Bildung sollte nicht gespart werden.Lehrergehälter kein Inflationsausgleich und Vertretungsreserve gekürzt. Wortbruch! Immer wieder dieselben Argumente von wechselnden Regierungen führen dazu, dass der Haushalt auf den Schultern der Beamten konsolidiert wird, da diese nicht streiken dürfen. Während die Löhne bei anderen Berufsgruppen ständig steigen, müssen die (angeblich besserverdienenden ) Beamte ohne Inflationsausgleich wieder einen einen Reallohnverlust hinnehmen. Diese einseitige Belastung kann nicht sozial gerecht genannt werden.

Quelle:

4.6

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