地域: Deutschland

Für eine vom BVG erwirkte Einschränkung des Einflusses der INSM

請願者は非公開
請願書の宛先
Andreas Voßkuhle, Präsident des deutschen Verfassungsgerichts

58 署名

請願者は請願書を提出/引き渡さなかった。

58 署名

請願者は請願書を提出/引き渡さなかった。

  1. 開始 2013
  2. コレクション終了
  3. 提出済み
  4. ダイアログ
  5. 失敗した

Pro

この請願を支持する価値があるのはなぜですか?

新たな賛成論

私の投稿を公開することにより、 openPetitionの利用規約プライバシーポリシーに同意したことになります。 侮辱、中傷、虚偽の事実の陳述は警察に通報されます。

Die Lage

Wir erleben derzeit das katastrophale Scheitern des Marktradikalismus und der Deregulierungsideologie. Es ist jetzt schon erkennbar, wer die Opfer für die ungeheuren Schulden tragen soll, die der Staat zur Rettung der Banken aber auch zur Stabilisierung der Wirtschaft aufbringen muss. Es werden die kleinen Steuerzahler und die staatlichen Transferempfänger sein. Eigentlich müssten jetzt die politischen Kräfte, die dem Staat eine steuernde Funktion im Wirtschaftsprozess zuerkennen, Zustimmung gewinnen und diejenigen, die den Marktradikalismus und das Aushungern des Staates propagierten, politisch in die Defensive geraten. Doch wenn man den Umfragen glauben darf, gewinnen solche Kräfte, wie etwa die FDP oder Wirtschaftsliberale wie Baron zu Guttenberg, die genau die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Linie vertreten, die zur Katastrophe geführt hat, an Zustimmung. Paradoxie der Geschichte oder das Ergebnis von systematischer Meinungsbeeinflussung?

ソース: www.nachdenkseiten.de/?p=4121

1.7

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Systemfehler

In einer so gelenkten Demokratie ist es möglich, dass diejenigen politischen Repräsentanten, die durch ihre Politik in die Krise geführt oder sie zumindest nicht abgewendet haben, eine Mehrheit erlangen können und weiter machen können wie zuvor.

ソース: www.nachdenkseiten.de/?p=4121

1.7

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Oppositionslos

Die gesellschaftlichen Kräfte, die eine Alternative zum neoliberalen Dogma vorschlagen haben weder eine durchdringende Stimme, geschweige denn, dass sie dem bestehenden Propagandaapparat etwas entgegen setzen könnten.

ソース: www.nachdenkseiten.de/?p=4121

1.7

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Der durch diese Steuerung ?der Masse? hergestellte ?öffentliche Wille? blendet die Analyse der Ursachen für die derzeitige Krise aus, schiebt die Schuld auf andere ? auf die Hypotheken- und Geldpolitik der USA oder auf das Versagen staatlicher Bankenaufsicht ? und blendet das Versagen der zugrunde liegenden Ideologie nahezu komplett aus.

ソース: www.nachdenkseiten.de/?p=4121

1.7

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Medienpräsenz

Natürlich gab und gibt es Gegenmeinungen und abweichende wissenschaftliche Positionen zum ökonomischen Mainstream, doch sie kommen in der veröffentlichten Meinung kaum noch vor. Der sog. ?Hamburger Appell? wirtschaftsliberaler Professoren vor der Bundestagswahl 2005 ging z.B. durch alle Medien, Aufrufe von Wissenschaftlern mit anderen Positionen schafften es allenfalls mit selbst bezahlten Anzeigen in die Zeitungen. Die jährlichen dickleibigen Gutachten linker (keynesianischer) Ökonomen wie etwa der Memorandum Gruppe, finden in den Mainstream-Medien kaum ein Echo.

ソース: www.nachdenkseiten.de/?p=4121

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Bundesregierung

In den Beratungsgremien der Bundesregierung, wie etwa dem ?Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage? oder in den Beratungsgremien des Bundeswirtschaftsministeriums sitzen ganz überwiegend Vertreter angebotsorientierter Schulen.

ソース: www.nachdenkseiten.de/?p=4121

1.7

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Neoliberalismus

"Der Neoliberalismus ? so Ötsch ? sei eine Ideologie, die sich den Mantel der Wissenschaftlichkeit umlege, in wissenschaftlicher Sprache daherkomme und sich (heute) mathematischer Modellen des ?idealen? Marktes bediene. Diese Ideologie unterstelle Voraussetzungen, die es in der wirklichen Welt niemals gebe und die auch niemals eintreffen könnten. Dadurch entziehe sich dieser Glaube ? wie jede Ideologie ? zugleich jeder empirischen Überprüfung. Die ?Theorie? des Neoliberalismus könne keine Bedingungen angeben, wann sie als widerlegt anzusehen sei und deshalb mache sie sich unwiderlegbar. Damit aber diese Ideologie nicht von der Wirklichkeit eingeholt bzw. widerlegt werde, bedürfe sie ständiger Meinungsbeeinflussung und damit einer permanenten Propaganda. So sei etwa für die heutigen Marktradikalen die derzeitige Krise kein Beleg gegen ihr ?Konzept?; empirische Befunde, die mit ihrem Glauben nicht vereinbar seien, würden einfach unterdrückt."

ソース: www.nachdenkseiten.de/?p=4121

1.7

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Zitat

"Be ashamed to die until you have won some victory for humanity." -- Horace Mann

ソース: Horace Mann

0.0

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Contra

この請願に反対する理由は何ですか?

新しい反対論

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Das BVerfG ist für derartige Ansinnen nicht zuständig. Zudem ist der Begriff "Soziale Marktwirtschaft" nicht geschützt, entsprechend kann auch juristisch niemand dafür belangt werden, diesen in einem bestimmten Sinne auszulegen. Davon abgesehen stellt sich die Frage, warum es Demokratien nötig haben, ihre Meinung über Gerichte durchsetzen zu lassen, statt mit Argumenten zu überzeugen.

2.5

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