Die Lage

Wir erleben derzeit das katastrophale Scheitern des Marktradikalismus und der Deregulierungsideologie. Es ist jetzt schon erkennbar, wer die Opfer für die ungeheuren Schulden tragen soll, die der Staat zur Rettung der Banken aber auch zur Stabilisierung der Wirtschaft aufbringen muss. Es werden die kleinen Steuerzahler und die staatlichen Transferempfänger sein. Eigentlich müssten jetzt die politischen Kräfte, die dem Staat eine steuernde Funktion im Wirtschaftsprozess zuerkennen, Zustimmung gewinnen und diejenigen, die den Marktradikalismus und das Aushungern des Staates propagierten, politisch in die Defensive geraten. Doch wenn man den Umfragen glauben darf, gewinnen solche Kräfte, wie etwa die FDP oder Wirtschaftsliberale wie Baron zu Guttenberg, die genau die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Linie vertreten, die zur Katastrophe geführt hat, an Zustimmung. Paradoxie der Geschichte oder das Ergebnis von systematischer Meinungsbeeinflussung?

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Systemfehler

In einer so gelenkten Demokratie ist es möglich, dass diejenigen politischen Repräsentanten, die durch ihre Politik in die Krise geführt oder sie zumindest nicht abgewendet haben, eine Mehrheit erlangen können und weiter machen können wie zuvor.

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Diskussionskultur

Eine grundlegende Debatte über eine wirtschaftspolitische Wende oder gar einen Neubeginn findet nicht statt.

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Oppositionslos

Die gesellschaftlichen Kräfte, die eine Alternative zum neoliberalen Dogma vorschlagen haben weder eine durchdringende Stimme, geschweige denn, dass sie dem bestehenden Propagandaapparat etwas entgegen setzen könnten.

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Der durch diese Steuerung ?der Masse? hergestellte ?öffentliche Wille? blendet die Analyse der Ursachen für die derzeitige Krise aus, schiebt die Schuld auf andere ? auf die Hypotheken- und Geldpolitik der USA oder auf das Versagen staatlicher Bankenaufsicht ? und blendet das Versagen der zugrunde liegenden Ideologie nahezu komplett aus.

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Medienpräsenz

Natürlich gab und gibt es Gegenmeinungen und abweichende wissenschaftliche Positionen zum ökonomischen Mainstream, doch sie kommen in der veröffentlichten Meinung kaum noch vor. Der sog. ?Hamburger Appell? wirtschaftsliberaler Professoren vor der Bundestagswahl 2005 ging z.B. durch alle Medien, Aufrufe von Wissenschaftlern mit anderen Positionen schafften es allenfalls mit selbst bezahlten Anzeigen in die Zeitungen. Die jährlichen dickleibigen Gutachten linker (keynesianischer) Ökonomen wie etwa der Memorandum Gruppe, finden in den Mainstream-Medien kaum ein Echo.

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Bundesregierung

In den Beratungsgremien der Bundesregierung, wie etwa dem ?Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage? oder in den Beratungsgremien des Bundeswirtschaftsministeriums sitzen ganz überwiegend Vertreter angebotsorientierter Schulen.

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Neoliberalismus

"Der Neoliberalismus ? so Ötsch ? sei eine Ideologie, die sich den Mantel der Wissenschaftlichkeit umlege, in wissenschaftlicher Sprache daherkomme und sich (heute) mathematischer Modellen des ?idealen? Marktes bediene. Diese Ideologie unterstelle Voraussetzungen, die es in der wirklichen Welt niemals gebe und die auch niemals eintreffen könnten. Dadurch entziehe sich dieser Glaube ? wie jede Ideologie ? zugleich jeder empirischen Überprüfung. Die ?Theorie? des Neoliberalismus könne keine Bedingungen angeben, wann sie als widerlegt anzusehen sei und deshalb mache sie sich unwiderlegbar. Damit aber diese Ideologie nicht von der Wirklichkeit eingeholt bzw. widerlegt werde, bedürfe sie ständiger Meinungsbeeinflussung und damit einer permanenten Propaganda. So sei etwa für die heutigen Marktradikalen die derzeitige Krise kein Beleg gegen ihr ?Konzept?; empirische Befunde, die mit ihrem Glauben nicht vereinbar seien, würden einfach unterdrückt."

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Zitat

"Be ashamed to die until you have won some victory for humanity." -- Horace Mann

источник: Horace Mann

Das BVerfG ist für derartige Ansinnen nicht zuständig. Zudem ist der Begriff "Soziale Marktwirtschaft" nicht geschützt, entsprechend kann auch juristisch niemand dafür belangt werden, diesen in einem bestimmten Sinne auszulegen. Davon abgesehen stellt sich die Frage, warum es Demokratien nötig haben, ihre Meinung über Gerichte durchsetzen zu lassen, statt mit Argumenten zu überzeugen.

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