• Von: Initiative Alte Soziale Marktwirtschaft
  • An: Andreas Voßkuhle, Präsident des deutschen ...
  • Region: Deutschland
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 58 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Für eine vom BVG erwirkte Einschränkung des Einflusses der INSM

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1. Die INSM soll verpflichtet werden, ihren Namen gemäß ihrer tatsächlichen Agenda zu ändern.

2. Der INSM soll untersagt werden, auf irreführende Weise Meinungsmache zu betreiben, da dies den sozialen Frieden, den Staat und die Umwelt existenziell gefährdet.

3. Der INSM soll untersagt werden, zu suggerieren, dass sie für "soziale Marktwirtschaft" eintritt und historisch in der Tradition von deren Gründervätern steht, solange sie dies, objektiv betrachtet, in keinster Weise tut.

Begründung:

Die INSM ist eine seit dem Jahr 2000 operierende Lobbyorganisation, hinter der sich einige große Arbeitgeber verbergen. Die INSM betreibt Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im großen Stil, schaltet etwa ununterbrochen Anzeigen auf beliebten Internetseiten wie Facebook.

Sie gibt zwar durch ihren Namen vor, Vertreterin einer neuen sozialen Marktwirtschaft zu sein, vertritt bei genauerer Betrachtung jedoch das komplette Gegenteil davon - einen gänzlich entfesselten Markt, der die Rechte der Arbeiter schwächt und die der Arbeitgeber stärkt.

Nun mag es sein, dass dies sogar zum Wohle der Wirtschaft und des Staatshaushalts beitragen könnte, dennoch ist der Name irreführend genug, um einen Großteil der Öffentlichkeit über die wahren Absichten der Organisation hinwegzutäuschen. Ebenfalls irreführend ist, dass die Organisation sich auf ihrer Webpräsenz regelmäßig zu den wahren Erben von Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard erklärt. Begründet werden kann dies womöglich mit dem durch ihren Tod bedingten Unvermögen, sich gegen diesen Missbrauch ihrer Namen angemessen zu wehren.

Doch damit ist es nicht genug - die Artikel der Webseite, allem Anschein nach von namhaften Gestalten aus Politik und Wirtschaft verfasst, vernachlässigen Fakten nicht nur zugunsten der von der INSM propagierten Meinung; sie werden nach Belieben verändert oder ganz einfach erdacht. Eine wie auch immer geartete Einschränkung dieser Praxis hat nichts mit einer generellen Einschränkung der Pressefreiheit zu tun, da die INSM per se weder um Wahrhaftigkeit, noch um tatsächliche Aufklärung bemüht ist, sondern für die Durchsetzung einer bestimmten Ideologie kämpft, ohne dass auf eine eigene Meinungsbildung des Rezepienten besonderer Wert gelegt wird. Gleichzeitig kann das von ihr verbreitete Gedankengut nicht der Fiktion oder Satire (und damit der künstlerischen Gestaltungsfreiheit) zugerechnet werden, ganz gleich wie dystopisch manche ihrer Visionen dem Normalbürger bei kritischer Betrachtung anmuten mögen.

Die offenbar größte und perfideste ihrer Kampagnen richtet sich gegen die noch in den Kinderschuhen steckende Energiewende.

Globale Erwärmung und die Anpassung an diese ist jedoch, allen glaubhaften wissenschaftlichen Erkenntnissen nach, ein so unmittelbares, dringliches Problem, dass man es nicht einer Oligopol-Lobby überlassen darf, wie damit verfahren wird.

Somit sind diese und ähnliche Organisationen nicht nur eine Gefahr für unsere Verfassung und den sozialen Frieden in Deutschland, sondern für die gesamte menschliche Spezies und deren Planeten.

Sicherlich hat auch eine neoliberale Lobby-Organisation eine Daseinsberechtigung; jedoch nur, solange sie ihren Einfluss durch der Wahrheit verpflichtete Überzeugungsarbeit ausweitet, nicht aber durch plumpe Manipulation.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Köln, 21.04.2013 (aktiv bis 20.10.2013)


Neuigkeiten

Liebe Unterzeichner und Unterzeichnerinnen, wir haben derzeit 39 Unterschriften. Perfekt wäre es natürlich, wenn diese Zahl exponentiell ansteigen würde, aber ich glaube nicht so recht, dass das auf die Schnelle machbar ist. Dennoch möchte ich ein ...

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Debatte zur Petition

PRO: "Be ashamed to die until you have won some victory for humanity." -- Horace Mann

PRO: Wir erleben derzeit das katastrophale Scheitern des Marktradikalismus und der Deregulierungsideologie. Es ist jetzt schon erkennbar, wer die Opfer für die ungeheuren Schulden tragen soll, die der Staat zur Rettung der Banken aber auch zur Stabilisierung ...

CONTRA: Das BVerfG ist für derartige Ansinnen nicht zuständig. Zudem ist der Begriff "Soziale Marktwirtschaft" nicht geschützt, entsprechend kann auch juristisch niemand dafür belangt werden, diesen in einem bestimmten Sinne auszulegen. Davon abgesehen stellt ...

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Petitionsverlauf

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