1. Die INSM soll verpflichtet werden, ihren Namen gemäß ihrer tatsächlichen Agenda zu ändern.

  2. Der INSM soll untersagt werden, auf irreführende Weise Meinungsmache zu betreiben, da dies den sozialen Frieden, den Staat und die Umwelt existenziell gefährdet.

  3. Der INSM soll untersagt werden, zu suggerieren, dass sie für "soziale Marktwirtschaft" eintritt und historisch in der Tradition von deren Gründervätern steht, solange sie dies, objektiv betrachtet, in keinster Weise tut.

Reason

Die INSM ist eine seit dem Jahr 2000 operierende Lobbyorganisation, hinter der sich einige große Arbeitgeber verbergen. Die INSM betreibt Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im großen Stil, schaltet etwa ununterbrochen Anzeigen auf beliebten Internetseiten wie Facebook.

Sie gibt zwar durch ihren Namen vor, Vertreterin einer neuen sozialen Marktwirtschaft zu sein, vertritt bei genauerer Betrachtung jedoch das komplette Gegenteil davon - einen gänzlich entfesselten Markt, der die Rechte der Arbeiter schwächt und die der Arbeitgeber stärkt.

Nun mag es sein, dass dies sogar zum Wohle der Wirtschaft und des Staatshaushalts beitragen könnte, dennoch ist der Name irreführend genug, um einen Großteil der Öffentlichkeit über die wahren Absichten der Organisation hinwegzutäuschen. Ebenfalls irreführend ist, dass die Organisation sich auf ihrer Webpräsenz regelmäßig zu den wahren Erben von Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard erklärt. Begründet werden kann dies womöglich mit dem durch ihren Tod bedingten Unvermögen, sich gegen diesen Missbrauch ihrer Namen angemessen zu wehren.

Doch damit ist es nicht genug - die Artikel der Webseite, allem Anschein nach von namhaften Gestalten aus Politik und Wirtschaft verfasst, vernachlässigen Fakten nicht nur zugunsten der von der INSM propagierten Meinung; sie werden nach Belieben verändert oder ganz einfach erdacht. Eine wie auch immer geartete Einschränkung dieser Praxis hat nichts mit einer generellen Einschränkung der Pressefreiheit zu tun, da die INSM per se weder um Wahrhaftigkeit, noch um tatsächliche Aufklärung bemüht ist, sondern für die Durchsetzung einer bestimmten Ideologie kämpft, ohne dass auf eine eigene Meinungsbildung des Rezepienten besonderer Wert gelegt wird. Gleichzeitig kann das von ihr verbreitete Gedankengut nicht der Fiktion oder Satire (und damit der künstlerischen Gestaltungsfreiheit) zugerechnet werden, ganz gleich wie dystopisch manche ihrer Visionen dem Normalbürger bei kritischer Betrachtung anmuten mögen.

Die offenbar größte und perfideste ihrer Kampagnen richtet sich gegen die noch in den Kinderschuhen steckende Energiewende.

Globale Erwärmung und die Anpassung an diese ist jedoch, allen glaubhaften wissenschaftlichen Erkenntnissen nach, ein so unmittelbares, dringliches Problem, dass man es nicht einer Oligopol-Lobby überlassen darf, wie damit verfahren wird.

Somit sind diese und ähnliche Organisationen nicht nur eine Gefahr für unsere Verfassung und den sozialen Frieden in Deutschland, sondern für die gesamte menschliche Spezies und deren Planeten.

Sicherlich hat auch eine neoliberale Lobby-Organisation eine Daseinsberechtigung; jedoch nur, solange sie ihren Einfluss durch der Wahrheit verpflichtete Überzeugungsarbeit ausweitet, nicht aber durch plumpe Manipulation.

Thank you for your support, Initiative Alte Soziale Marktwirtschaft from Köln
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterzeichner und Unterzeichnerinnen,

    wir haben derzeit 39 Unterschriften. Perfekt wäre es natürlich, wenn diese Zahl exponentiell ansteigen würde, aber ich glaube nicht so recht, dass das auf die Schnelle machbar ist.

    Dennoch möchte ich ein weiteres Mal dazu aufrufen, diese Petition in den sozialen Netzwerken zu teilen und zum Teilen bzw. zum Auffordern zum Teilen aufzurufen, auch wenn ich hier vielleicht bei einigen bereits offene Türen einrenne.

    Darüber hinaus habe ich eine Facebook-Seite gestartet, die Sie unter facebook.com/antiinsm erreichen können. E-Mails wie diese werde ich jedoch maximal alle zwei Monate verschicken, vorausgesetzt die Anzahl der Unterschriften wird größer und es gibt ansonsten keine besonderen Vorkommnisse.

    Jede neue Unterschrift bedeutet mir persönlich sehr viel und ich bin dankbar dafür, gleichzeitig komme ich nicht an der Realität vorbei, dass die Petition weit mehr Unterstützer benötigt, um einen wirklichen Unterschied machen zu können - jede Unterschrift zählt - und die einzelnen Unterschriften in der Masse zählen umso mehr.

    Darum bitte ich Sie erneut, die Werbetrommel für die Petition, so kräftig es im Rahmen ihrer Möglichkeiten geht, zu schlagen - natürlich auch abhängig davon, wie bedeutsam Ihnen diese Sache ist. Kurz, wecken Sie das Bewusstsein der Öffentlichkeit für das, was Ihnen wichtig ist.

    Auf der Facebook-Seite und unter "Neuigkeiten" auf der Petitionsseite gibt es zudem einen Abreißzettel, den Sie gerne ausdrucken und aufhängen können (wobei Sie vorsichtshalber um Erlaubnis bei den für den Anbringungsort zuständigen Personen bitten sollten!).

    Wir haben einen entscheidenden Vorteil gegenüber der INSM, denn wir müssen bei unserer Argumentation nichts unterschlagen oder Unwahrheiten verbreiten.

    Beste Grüße,

    Die Initiative Alte Soziale Marktwirtschaft

  • Die IASM informiert

    on 25 Apr 2013

    Jetzt haben wir auch eine Facebook-Seite.
    www.facebook.com/antiinsm

pro

"Be ashamed to die until you have won some victory for humanity." -- Horace Mann

contra

Das BVerfG ist für derartige Ansinnen nicht zuständig. Zudem ist der Begriff "Soziale Marktwirtschaft" nicht geschützt, entsprechend kann auch juristisch niemand dafür belangt werden, diesen in einem bestimmten Sinne auszulegen. Davon abgesehen stellt sich die Frage, warum es Demokratien nötig haben, ihre Meinung über Gerichte durchsetzen zu lassen, statt mit Argumenten zu überzeugen.