contra

What are arguments against the petition?

    DUH und Gerichte
Die CDU kann die GEMEINNUETZIGKEIT nicht entziehen,weil dafür das Finanzamt zuständig ist. Es fehlen dafür aber die gesetzlichen Voraussetzungen. Die DUH geht ihrem legitimen Vereinszweck nach. Die unanhängigen Gerichte, die mehrfach pro Fahrverbote entschieden haben , sind ja keine Befehlsempfänger der DUH ! Im übrigen erhielt die CDU ( ihr bekanntester Lobbyist war Matthias Wissmann) von 2009 bis 2018 6,3 Mio Euro Spenden von der deutschen Autioindustrie(700 .000 Euro pro Jahr)!
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