Erhalt des Paragraph 80 StGB

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an:

Deutscher Bundestag

243 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

Gestartet 2017
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Gescheitert

Petition
Pro & Contra 9
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Kommentare 50

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Debatte

Contra

Neues Pro Argument

Pro

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Ich habe unterschrieben, weil: 1. in der Änderung VStGB §13, sind (wieder einmal) Einschränkungen enthalten z.B. "..nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen.." (bitte selbst mal lesen) 2. in dem alten §80 ging es nicht nur um Verletzung des Völkerrechts, sondern er verwies Explizit auf der GG 26 (bitte selbst mal lesen) 3. (wieder einmal) Änderung ohne grössere öffentliche Beteiligung Viele Grüße Mario

2.5

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Wie in folgendem Artikel zu entnehmen, entstehen durch die Verschiebung des Artikels im Zusammenhang mit ebenfalls aktuellen Änderungen in Gesetzestexten, Schlupflöcher für eben jene, welche mit größter Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft mit dem §80STGB konfrontiert sein könnten. http://quer-denken.tv/halbe-wahrheiten-der-mainstreammedien-zum-angriffskrieg/

Quelle: quer-denken.tv/halbe-wahrheiten-der-mainstreammedien-zum-angriffskrieg/

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Laßt Euch nicht einlullen. Laßt Euch nicht zum schweigen bringen.

Quelle: www.facebook.com/thomas.madzulat/posts/285722028444155

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Pro

Neues Contra Argument

Contra

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Die Vorschrift ist als §. 13 in das Völkerstrafgesetzbuch verschoben worden und wird also gar nicht aufgehoben. Die Petition ist also reiner Unsinn.

Quelle: www.gesetze-im-internet.de/vstgb/

2.5

2 Antworten

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VStGB

Bitte vorab informieren! Es ist totaler Quatsch, was der Verfasser hier verfolgt. Der Paragraph ist vom StGB in das VStGB gewandert!

Quelle: www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.html

1.7

1 Antwort

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Wir leben in einer Diktatur von Mördern, Vergewaltigern, Kinderschändern und Kannibalen und denen, die deren Verbrechen vertuschen und decken.

Gesetze werden in diesem 'Staat' sowieso nicht eingehalten. Und es gibt auch keine echten Gerichte mehr, die darüber urteilen könnten, was Recht und was Unrecht ist. Insofern ist es ohnehin wurst, was im StGB steht. Beweise habe ich für diese Aussagen genug gesammelt. Das ist kein "Fake News" http://www.maedzulat.de/file/repository/der_staat_ist_tot_kurzfassung.pdf

Quelle: maedzulat.de