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Bild zur Petition mit dem Thema: Erhalt des Paragraph 80 StGB Erhalt des Paragraph 80 StGB
  • Von: Privatperson mehr
  • An: Deutscher Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 243 Unterstützende
    238 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Erhalt des Paragraph 80 StGB

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Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ ist durch Beschluss des Bundestages seit heute, 1.1.2017, nicht mehr im Deutschen Strafgesetzbuch gelistet. Der Deutsche Bundestag folgte mit seiner Abschaffung des Angriffskriegs-Paragraphen einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.

Dieser Paragraph muss erhalten bleiben um den Frieden in Deutschland und dessen angrenzenden Länder weiterhin zu erhalten. Durch den Wegfall wird das ausführen dieser Straftat begünstigt !

Begründung:

Helft mit den Frieden zu bewahren und unterzeichnet diese Petition ! Erweiterungsvorschläge sind willkommen!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Chemnitz, 01.01.2017 (aktiv bis 28.01.2017)


Debatte zur Petition

PRO: Ich habe unterschrieben, weil: 1. in der Änderung VStGB §13, sind (wieder einmal) Einschränkungen enthalten z.B. "..nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen.." (bitte selbst mal lesen) 2. in dem alten §80 ging es nicht nur um ...

PRO: Wie in folgendem Artikel zu entnehmen, entstehen durch die Verschiebung des Artikels im Zusammenhang mit ebenfalls aktuellen Änderungen in Gesetzestexten, Schlupflöcher für eben jene, welche mit größter Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft mit dem §80STGB ...

CONTRA: Die Vorschrift ist als §. 13 in das Völkerstrafgesetzbuch verschoben worden und wird also gar nicht aufgehoben. Die Petition ist also reiner Unsinn.

CONTRA: Bitte vorab informieren! Es ist totaler Quatsch, was der Verfasser hier verfolgt. Der Paragraph ist vom StGB in das VStGB gewandert!

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

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