Erhalt des Paragraph 80 StGB

請願者は非公開

請願書の宛先

Deutscher Bundestag

243 署名

請願者は請願書を提出/引き渡さなかった。

243 署名

請願者は請願書を提出/引き渡さなかった。

開始 2017
コレクション終了
提出済み
ダイアログ
失敗した

請願

長所と短所 9

ニュース 1

概要へ

Pro

この請願を支持する価値があるのはなぜですか?

新たな賛成論

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🏴 レポート

Ich habe unterschrieben, weil: 1. in der Änderung VStGB §13, sind (wieder einmal) Einschränkungen enthalten z.B. "..nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen.." (bitte selbst mal lesen) 2. in dem alten §80 ging es nicht nur um Verletzung des Völkerrechts, sondern er verwies Explizit auf der GG 26 (bitte selbst mal lesen) 3. (wieder einmal) Änderung ohne grössere öffentliche Beteiligung Viele Grüße Mario

2.5

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🏴 レポート

Wie in folgendem Artikel zu entnehmen, entstehen durch die Verschiebung des Artikels im Zusammenhang mit ebenfalls aktuellen Änderungen in Gesetzestexten, Schlupflöcher für eben jene, welche mit größter Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft mit dem §80STGB konfrontiert sein könnten. http://quer-denken.tv/halbe-wahrheiten-der-mainstreammedien-zum-angriffskrieg/

ソース: quer-denken.tv/halbe-wahrheiten-der-mainstreammedien-zum-angriffskrieg/

0.0

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🏴 レポート

Laßt Euch nicht einlullen. Laßt Euch nicht zum schweigen bringen.

ソース: www.facebook.com/thomas.madzulat/posts/285722028444155

0.0

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Contra

この請願に反対する理由は何ですか?

新しい反対論

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🏴 レポート

Die Vorschrift ist als §. 13 in das Völkerstrafgesetzbuch verschoben worden und wird also gar nicht aufgehoben. Die Petition ist also reiner Unsinn.

ソース: www.gesetze-im-internet.de/vstgb/

2.5

2 件の回答

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🏴 レポート

VStGB

Bitte vorab informieren! Es ist totaler Quatsch, was der Verfasser hier verfolgt. Der Paragraph ist vom StGB in das VStGB gewandert!

ソース: www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.html

1.7

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🏴 レポート

Wir leben in einer Diktatur von Mördern, Vergewaltigern, Kinderschändern und Kannibalen und denen, die deren Verbrechen vertuschen und decken.

Gesetze werden in diesem 'Staat' sowieso nicht eingehalten. Und es gibt auch keine echten Gerichte mehr, die darüber urteilen könnten, was Recht und was Unrecht ist. Insofern ist es ohnehin wurst, was im StGB steht. Beweise habe ich für diese Aussagen genug gesammelt. Das ist kein "Fake News" http://www.maedzulat.de/file/repository/der_staat_ist_tot_kurzfassung.pdf

ソース: maedzulat.de